2.36.2 (k1972k): 2. Bericht über den Vollzug des Bundeshaushalts 1972 (Vorbereitung der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. September 1972), BMWF

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2. Bericht über den Vollzug des Bundeshaushalts 1972 (Vorbereitung der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. September 1972), BMWF

(16.26 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des BMWF vom 5. September 1972 - F/II A 2 - H 1200 - 65/72. 2

2

Siehe 121. Sitzung am 23. Aug. 1972 TOP A. - Vorlage des BMWF vom 5. Sept. 1972 in B 126/45448 und B 136/3601. - Der BMWF hatte vorgeschlagen, die für den Bundeshaushalt 1972 in Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) veranschlagte globale Minderausgabe von rd. 1,2 Milliarden DM gemäß einer der Vorlage beigefügten Aufstellung betragsmäßig auf die Einzelansätze der Ressorts zu verteilen und gleichzeitig die bisher im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung geltenden prozentualen Verfügungsbeschränkungen aufzuheben. Der Haushaltsausschuss sollte gebeten werden, bei seinen Beratungen Mehrausgaben von 1 Milliarde DM gegenüber dem am 9. Juni 1972 festgelegten Gesamtplafonds von 108 Millionen DM sowie aufgrund der neuen Steuerschätzung vom 22. Aug. 1972 veranschlagte Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden DM zu berücksichtigen.

BM Schmidt und BM Ertl werden sich im Hinblick auf mögliche Einsparungen beim Grenzausgleich um eine einvernehmliche Lösung zur Deckung auftretenden Mehrbedarfs bemühen. 3

3

EWG-Verordnung Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971 (ABl. EG Nr. L 106 vom 12. Mai 1971, S. 1 f.) über bestimmte in der Landwirtschaft im Anschluss an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten festgesetzte Ausgleichsbeträge. Vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 159-165).

BM Schmidt weist darauf hin, daß die Festlegung der Plafonds der Einzelpläne die Ressorts nicht von der Verantwortlichkeit befreit, im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Artikel 111 oder 112 GG gegeben sind. 4

4

Artikel 111 GG ermächtigte die Bundesregierung, bis zur Feststellung des Haushaltsplans durch Gesetz alle Ausgaben zu leisten, die nötig waren, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen und um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden waren. Nach 112 GG war für über- und außerplanmäßige Ausgaben die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen erforderlich, die dieser nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilen durfte. - Fortgang TOP 3 dieser Sitzung.

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