2.36.3 (k1972k): 3. Rahmen für den Bundeshaushalt 1973, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Rahmen für den Bundeshaushalt 1973, BMWF

(16.35 Uhr)

BM Schmidt erläutert einleitend seine Kabinettvorlage vom 5. September 1972 mit den sich daraus ergebenden Folgerungen in bestimmten Einzelplänen. 5 Er unterstreicht, daß zur Realisierung der vorgeschlagenen Plafonds keine Eingriffe in individuelle Leistungsansprüche einschließlich bereits angekündigter neuer Ansprüche im Rahmen des Arbeitsprogramms der Bundesregierung 6 notwendig sind. Er kündigt an, daß dem Kabinett nach der Regierungsneubildung verschiedene Vorschläge zur Auswahl für die ab 1. Juli 1973 vorgesehenen Einnahmeverbesserungen vorgelegt würden. Auf eine entsprechende Frage von BM Frau Strobel weist BM Schmidt darauf hin, daß sich das Problem des Haushaltsausgleichs 1973/74 vor der Verwirklichung der Steuerreform 7 stellt.

5

Siehe TOP 2 dieser Sitzung. - Vorlage des BMWF vom 5. Sept. 1972 in B 126/36906 und B 136/7166, dazu Ullmann: Abgleiten, S. 165-167. - Der BMWF hatte in seiner Vorlage beantragt, die Gesamtausgaben des Bundes auf 120,4 Milliarden DM für 1973, 130,6 Milliarden DM für 1974, 141,7 Milliarden DM für 1975 und 153,8 Milliarden DM für 1976 festzulegen. Dies entsprach Steigerungsraten von 10,5% für 1973 und jeweils 8,5% für die Jahre 1974 bis 1976. Zuvor waren in Verhandlungen mit den Ressorts die Anforderungen für den Bundeshaushalt 1973 um insgesamt 8,9 Milliarden DM zurückgeführt worden. Durch noch zu realisierende Einnahmeverbesserungen in Höhe von jährlich 1,9 Milliarden DM sollte die Neuverschuldung auf 4,9 Milliarden DM für 1973, 3,4 Milliarden DM für 1974, 6,4 Milliarden DM für 1975 und 8 Milliarden DM für 1976 begrenzt werden. Ferner hatte Schmidt vorgeschlagen, im Haushaltsentwurf 1973 auf die Beantragung neuer Stellen sowie auf Stellenhebungen grundsätzlich zu verzichten.

6

Vgl. 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP J.

7

Vgl. 109. Sitzung am 3. Mai 1972 TOP 5.

Nach einer Grundsatzaussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmidt, Ertl, Strobel, Lauritzen, Arendt, Eppler, Leber, Jahn, Franke, von Dohnanyi sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Hermsdorf und Moersch und die Abgeordneten Wehner und Mischnick beteiligen, stimmt das Kabinett den Eckdaten für 1973 hinsichtlich der vorgesehenen Steigerungsrate, der Einzelplafonds, der Nettokreditaufnahme und der Einnahmeverbesserungen auf dem Hintergrund der Vorstellungen BM Schmidts zu. Im übrigen beschließt das Kabinett gemäß Beschlußvorschlag des BMWF in der Kabinettvorlage vom 5. September 1972.

Zu Einzelfragen aus bestimmten Einzelplänen hat die Erörterung folgende Ergebnisse:

-

Im Bundeskabinett besteht Einigkeit, daß an den Bundeszuschüssen an die Rentenversicherungsträger im Grundsatz nicht gerüttelt wird. Eine geeignete Darstellungsform gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit über Möglichkeiten zur Variierung in der Leistungserbringung seitens des Bundes wird zwischen BMA und BMWF abgestimmt. 8

-

Zum Einzelplan 23 erachtet es das Kabinett für notwendig, nach der Regierungsneubildung über die Zielsetzungen und internationalen Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe in neue Überlegungen einzutreten. 9

-

Mit Rücksicht darauf, daß das Kindergeld nicht aufgestockt wird, 10 erzielt das Kabinett Einigkeit, in der Darstellung der Kabinettvorlage in der ersten Zeile auf Seite 6 den Klammerzusatz hinter dem Wort „Ausbildungsförderung" zu beenden. 11

-

Zum Einzelplan 10 erklärt BM Ertl zu Protokoll, daß er es für notwendig hält, nach Wegen für eine zusätzliche Versorgung ausscheidender älterer landwirtschaftlicher Arbeitnehmer zu suchen. 12

-

BM Lauritzen akzeptiert die Plafonds der Einzelpläne 12, 13 und 25. 13 Zwischen BM Lauritzen und BM Schmidt besteht Einigkeit über die Notwendigkeit einer Aufstockung der Öffa-Mittel für den Straßenbau. 14 BM Lauritzen hält weitere Überlegungen über die Personalentwicklung der in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Betriebsverwaltungen für erforderlich.

-

BM Jahn macht einen Vorschlag hinsichtlich der Zurückführung seiner Ressortanforderungen, die nach seiner Meinung gesetzlich festliegende Ausgaben im Personalbereich betreffen. Die Frage wird zwischen BMJ und BMWF geprüft.

-

PStS Moersch weist ausdrücklich darauf hin, daß der Ausgaberahmen für Einzelplan 05 15 erheblich unter dem bereits ausgehandelten Betrag bleibe und daß Auswärtiges Amt es nicht hinnehmen könne, wenn bei der geringen Steigerungsrate der Ausgaben von 1,9 Prozent etwa der Kulturfonds in der Praxis leiden müsse. BM Schmidt verweist bezüglich durch Personalausgaben entstehender Mehrbelastungen auf vorgesehenen Personalverstärkungstitel im Einzelplan 60. 16

-

BM Franke weist für seinen Einzelplan auf die Besonderheit der hohen durchlaufenden Posten hin.

-

BM von Dohnanyi erklärt, daß zur Erreichung des für den Einzelplan 31 17 vorgesehenen Plafonds Eingriffe in laufende Programme unerläßlich sind.

-

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß innerhalb der für Gesetzgebungsarbeiten verbleibenden Zeit des Deutschen Bundestages eine Verabschiedung des Ersten Besoldungserhöhungsgesetzes in der Fassung des vorliegenden Entwurfs 18 und des Finanzausgleichsgesetzes 19 - u. U. im Zusammenhang mit weiteren noch für notwendig gehaltenen Vorhaben - angestrebt werden soll. BM Schmidt erklärt dazu, daß bei einer Aufstockung des Ersten Besoldungserhöhungsgesetzes eine Anwendung des Artikels 113 GG in Betracht gezogen werden müßte. 20

8

Angesprochen ist die vorgesehene Stundung von Bundeszuschüssen in einer Höhe von 2,5 Milliarden DM. Vgl. den Vermerk des BMWF vom 6. Nov. 1972 in B 126/36906.

9

Einzelplan 23 betraf den Geschäftsbereich des BMZ. - Vgl. 7. Sitzung am 17. Febr. 1973 TOP 2 (B 136/36189).

10

Vgl. 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP B.

11

Der angesprochene letzte Punkt einer Aufzählung von Maßnahmen, die ohne Aufstockungen der Plafonds für 1973 bis 1976 gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung nicht hätten realisiert werden können, lautete: „im Jugendbereich (Aufstockung der Ansätze bei der Ausbildungsförderung und beim Kindergeld zur Wahrung des Besitzstandes)."

12

Einzelplan 10 betraf den Geschäftsbereich des BML. - Vgl. 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP 6 (B 136/36190).

13

Die Einzelpläne 12, 13 und 25 betrafen die Geschäftsbereiche des BMV, BMP und BMSt.

14

Die 1930 gegründete Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten AG (Öffa) war ein Spezialkreditinstitut, das den Bau und den Erhalt verkehrswirtschaftlicher Anlagen förderte.

15

Einzelplan 05 betraf den Geschäftsbereich des AA.

16

Einzelplan 60 betraf die Allgemeine Finanzverwaltung. - In der Protokollausfertigung lauteten die beiden letzten Sätze ursprünglich: „PSt Moersch bezeichnet Personalkostenmehranforderungen im Betrage von ca. 20 Mio. DM weiterhin als strittig, weil er anderenfalls die Gefahr einer Einschränkung der Kulturausgaben sieht. BM Schmidt verweist demgegenüber auf den Personalverstärkungstitel im Einzelplan 60." Die Berichtigung erfolgte auf Wunsch des AA mit Berichtigungsvermerk vom 19. Sept. 1972 (B 136/36187).

17

Einzelplan 31 betraf den Geschäftsbereich des BMBW.

18

Vgl. 116. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1972 TOP 2.

19

Vgl. 100. Sitzung am 16. Febr. 1972 TOP A.

20

Nach Artikel 113 GG bedurften Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhten oder neue Ausgaben bzw. Einnahmeminderungen in sich schlossen oder für die Zukunft mit sich brachten, der Zustimmung der Bundesregierung. - Fortgang 132. Sitzung am 21. Nov. 1972 TOP A.

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