2.36.7 (k1972k): D. Konzentration der Zuständigkeit für die berufliche Bildung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Konzentration der Zuständigkeit für die berufliche Bildung

(18.39 Uhr)

BM von Dohnanyi unterrichtet das Kabinett über die übereinstimmende Auffassung von BMA, BMWF und BMBW, im Vollzug vordringlicher Maßnahmen dem BMBW im Sinne eines Grundsatz- und Koordinierungsressorts eine generelle Zuständigkeit für die berufliche Bildung zu geben. 24 Die Fachressorts sollen für die konkrete Ordnung und Förderung der Berufsausbildung ihres jeweiligen Bereiches zuständig bleiben.

24

Die Übereinkunft zwischen BMBW, BMA und BMWi, die Zuständigkeit für die Planung und Koordinierung der beruflichen Bildung auf das BMBW zu übertragen, war in vertraulichen Gesprächen erzielt worden, um durch die Straffung politische Entscheidungen zügiger und wirksamer durchführen zu können. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) hatte bereits in ihrer Sitzung am 6. Juli 1972 empfohlen, dass Bund und Länder zeitnah prüfen sollten, wie die Zuständigkeiten der öffentlichen Hand für Bildung und Ausbildung koordiniert bzw. konzentriert werden könnten. Vgl. das Protokoll der Sitzung der Bund-Länder-Kommission vom 6. Juli 1972 in B 138/13374 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Sept. 1972 in B 136/5662.

Die Abgrenzung der Zuständigkeiten im einzelnen soll zur Vorbereitung einer entsprechenden Entscheidung von den beteiligten Ressorts geprüft und formuliert werden.

Das Kabinett gibt sein Einverständnis, daß der BMBW von dem Stand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung öffentlich Gebrauch macht. 25

25

In seiner Bekanntmachung begründete der BMBW den Zuständigkeitswechsel mit vordringlichen Maßnahmen, z. B. der notwendigen Annäherung des beruflichen Schulwesens an das allgemeine Schulwesen, der geplanten Gestaltung der Bildungsgänge nach dem Grundsatz der Stufenausbildung und der Auflage von Arbeitsprogrammen für Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis. Vgl. die Pressemitteilung des BMBW vom 8. Sept. 1972 (Exemplar in B 136/5662). - Fortgang 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP E.

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