2.37.10 (k1972k): D. Zuleitung des Entwurfs eines Geflügelfleischhygienegesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Zuleitung des Entwurfs eines Geflügelfleischhygienegesetzes

(15.05 Uhr)

Frau BM Strobel bittet das Kabinett um Zustimmung, daß der Gesetzentwurf am 15. September 1972 dem Bundesrat zugeleitet wird. 17

17

Vorlage des BMJFG vom 10. Aug. 1972 in B 189/9821 und B 136/8697, weitere Unterlagen in B 136/6511 und B 189/9820. - Der Gesetzentwurf war vom Kabinett am 24. Aug. 1972 im Umlaufverfahren beschlossen worden (vgl. 122. Sitzung am 6. Sept. 1972 TOP A). Er diente zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Febr. 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 55 vom 8. März 1972, S. 23-39) und enthielt vor allem Anweisungen für die amtliche Untersuchung der Tiere vor und nach der Schlachtung sowie hygienische Mindestanforderungen für Geflügelschlachtereien hinsichtlich der Behandlung, der Lagerung und des Transports von Fleisch.

Mit Rücksicht auf die bestehende Staatspraxis, nach der nicht verabschiedete Gesetze in der folgenden Legislaturperiode vom Bundesrat neu beraten werden, spricht sich das Kabinett gegen die Zuleitung vor den Neuwahlen aus, da das Gesetz vom Bundestag nicht mehr verabschiedet werden könne.

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, die Anwendung des Prinzips der Diskontinuität auf den Bundesrat zu überprüfen und nach den Neuwahlen über dessen Anwendung auf den Bundesrat Gespräche mit dem Bundesrat zu führen. 18

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Fortgang 2. Sitzung am 20. Dez. 1972 TOP 3.

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