2.37.11 (k1972k): E. Konzentration der Zuständigkeit für die berufliche Bildung beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Konzentration der Zuständigkeit für die berufliche Bildung beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft

(15.10 Uhr)

BM Arendt und StS Rohwedder erklären, daß in der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften der Eindruck entstanden sei, daß die Gesamtzuständigkeit für die berufliche Bildung durch den Kabinettbeschluß vom 6. September 1972 auf den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft übergegangen sei. 19 Gegenüber der Öffentlichkeit müsse deutlich gemacht werden, daß die fachliche Zuständigkeit beim BMA und BMWF verblieben sei und das dualistische Ausbildungssystem beibehalten werden solle.

19

Siehe 122. Sitzung am 6. Sept. 1972 TOP D. - Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 11. und 13. Sept. 1972 in B 136/5662. - Staatssekretär Rohwedder hatte eine Ergänzung des Protokolls vom 6. Sept. 1972 in Erwägung gezogen, die den Verbleib der fachlichen Zuständigkeit beim BMA und BMWi dezidiert zum Ausdruck bringen sollte. Während der BMBW mit einer Präzisierung einverstanden gewesen wäre, hatte der BMA dies jedoch abgelehnt, sodass eine erneute Besprechung im Kabinett anberaumt worden war. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Sept. 1972 in B 136/5662.

Das Kabinett beauftragt den BMBW, den BMWF und den BMA, gemeinsam eine Klärung herbeizuführen. 20

20

Gemäß Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 15. Dez. 1972 wurden dem BMBW aus dem Geschäftsbereich des BMWF die Zuständigkeit für die berufliche Bildung, mit Ausnahme der Zuständigkeit als Fachminister im Sinne der gesetzlichen Regelung über die Berufsausbildung, und aus dem Geschäftsbereich des BMA die Zuständigkeit für die berufliche Bildung und für die Regelung der Eignung der Berufsausbilder sowie aus dem Geschäftsbereich des BMJFG die Zuständigkeit für die Ausbildungsförderung übertragen. Vgl. Bulletin Nr. 169 vom 19. Dez. 1972, S. 1989 f. - Zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vgl. 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 8 (B 136/36189), zu den sogenannten Markierungspunkten für die berufliche Bildung vgl. Sondersitzung am 15. Nov. 1973 TOP B (B 136/36192).

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