2.37.12 (k1972k): F. Öffentliche Äußerungen zu den Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Ausländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Öffentliche Äußerungen zu den Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Ausländern

(15.15 Uhr)

StS Moersch bittet das Kabinett, im Interesse der Beziehungen zu den arabischen Staaten bei öffentlichen Äußerungen über die jüngsten Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Ausländern den Eindruck zu vermeiden, daß es sich um spezielle Maßnahmen gegen die Araber als solche handele. Vielmehr solle die Ausgewogenheit der Maßnahmen zum Ausdruck gebracht werden. 21

21

Zum Verhältnis der Bundesrepublik zu den arabischen Ländern vgl. 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP C, zum Überfall arabischer Terroristen im Olympischen Dorf vgl. Sondersitzung am 5. Sept. 1972 TOP 1. - Das BMI hatte u. a. angeordnet, Personen aus dem arabischen Raum bei der Einreise zurückzuweisen, sofern nach Befragung und Überprüfung ein Sicherheitsrisiko nicht völlig ausgeschlossen werden konnte, und bei der Ausreise intensiv zu befragen. Das AA war gebeten worden, Sichtvermerksanträge von Angehörigen arabischer Staaten erst nach persönlichem Erscheinen der Antragsteller und besonders sorgfältiger Prüfung zu entscheiden. Libyen, Marokko und Tunesien sollten durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes, der das Kabinett am 12. Sept. 1972 im Umlaufverfahren zugestimmt hatte (vgl. 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP B), aus dem Verzeichnis der Staaten gestrichen werden, deren Angehörige für kürzere Reisen in die Bundesrepublik von dem Sichtvermerkserfordernis befreit waren. Ferner sollten radikale palästinensische Vereinigungen im Bundesgebiet verboten und deren Funktionäre sowie sonstige als Sicherheitsrisiko eingestufte Araber ausgewiesen und abgeschoben werden. Vgl. die Sprechzettel des BMI vom 12. Sept. 1972 für die Innenministerkonferenz am 13. Sept. 1972 in B 106/146540, weitere Unterlagen in B 106/146541. - BR-Drs. 494/72. - Verordnung vom 13. Sept. 1972 (BGBl. I 1743). - Fortgang TOP G dieser Sitzung.

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