2.37.6 (k1972k): 6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes)

(14.47 Uhr)

BM Jahn erklärt, er habe seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf zurückgestellt, um die sicherheitspolitischen Belange zu fördern.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu. 9

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Vorlage des BMI vom 6. Sept. 1972 in B 106/111062 und B 136/5055, weitere Unterlagen in B 106/111061 und 111063. - Mit dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) vom 8. März 1951 (BGBl. I 165) sollten die zentralen Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) in den Bereichen Sammlung und Auswertung von Nachrichten, Unterrichtung der zuständigen Behörden, Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und -statistik, Unterstützung der Vorbeugungsarbeit der Länder sowie Fortbildung neu gefasst werden. Zudem war die Festlegung originärer polizeilicher Zuständigkeiten des BKA für den international organisierten ungesetzlichen Handel mit Waffen, Munition, Sprengmitteln und Betäubungsmitteln sowie für politische Attentate auf Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, auf deren Gäste und auf Angehörige der bei der Bundesrepublik beglaubigten diplomatischen Missionen vorgesehen. - Die ursprünglichen Bedenken des BMJ hatten sich gegen § 4 b Absatz 3 des Entwurfs gerichtet, demzufolge das Bundeskriminalamt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung dann selbst wahrnehmen sollte, wenn sie wegen mangelnder Zustimmung der obersten Landesbehörden oder der Generalstaatsanwälte keinem der beteiligten Länder zugewiesen werden konnten, obwohl über die Notwendigkeit einheitlicher Ermittlungen Übereinstimmung bestand. Vgl. die Vermerke des BMI vom 8. und 28. Aug. 1972 in B 106/111062. - BR-Drs. 502/72. - Der Entwurf wurde dem Deutschen Bundestag in der 6. Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt. - BT-Drs. 7/178. - Gesetz vom 28. Juni 1973 (BGBl. I 701).

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