2.37.8 (k1972k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts, BMA

(14.52 Uhr)

PSt Moersch erklärt, für den Auswärtigen Dienst sei eine Herabsetzung der Pflichtplatzquote von 6% auf 4% erforderlich. 11

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Zur Angleichung der Leistungen für die Rehabilitation vgl. 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP 3. - Vorlage des BMA vom 7. Sept. 1972 in B 149/16659 und B 136/8906, weitere Unterlagen in B 136/8904, B 141/86853 bis 86856 und B 149/16658. - Im Rahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten vom 14. April 1970 (vgl. Bulletin Nr. 51 vom 15. April 1970, S. 480 f.) strebte der BMA mit dem vorgelegten Gesetzentwurf an, die besonderen Hilfen bei der Erlangung eines angemessenen und dauerhaften Arbeitsplatzes, die nach dem Schwerbeschädigtengesetz in der Fassung vom 14. Aug. 1961 (BGBl. I 1234) nur Kriegs- und Arbeitsopfern gewährt wurden, auf alle Schwerbehinderten auszudehnen, d. h. auf alle Personen, deren Erwerbsfähigkeit durch körperliche, geistige oder seelische Behinderung um mindestens 50% gemindert war. Die Pflichtplatzquote war im Entwurf für Arbeitgeber mit mindestens 16 Arbeitsplätzen auf 6% festgelegt, konnte aber von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats auf bis zu 4% herabgesetzt bzw. auf bis zu 10% heraufgesetzt werden. Für jeden unbesetzten Pflichtplatz sollte eine Ausgleichsabgabe von 100 DM an die örtlich zuständige Hauptfürsorgestelle entrichtet werden, die zur Hälfte an einen beim BMA als Sondervermögen zu bildenden „Ausgleichsfonds für überregionale Maßnahmen zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft" weiterzuleiten war.

BM Jahn weist darauf hin, daß die Einbeziehung auch der Richter in das Schwerbeschädigtengesetz notwendig sei und seitens der Bundesregierung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens veranlaßt werden müsse.

BM Arendt erklärt sich hiermit einverstanden. Dem Anliegen des AA könne im Rahmen des Gesetzes Rechnung getragen werden. 12

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In der Protokollausfertigung lauteten die beiden vorangehenden Absätze ursprünglich: „BM Jahn weist darauf hin, daß die Einbeziehung der Richterstellen in die gesetzliche Pflichtplatzquote zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde. BM Arendt erklärt, daß diesen Problemen im Rahmen des Gesetzes Rechnung getragen werden könne." Die Änderung erfolgte auf Wunsch des BMJ gemäß Berichtigungsvermerk vom 11. Okt. 1972 (B 136/36187).

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zu. 13

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Der Entwurf wurde in der 6. Legislaturperiode nicht mehr den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt. Die Richter wurden in das spätere Gesetz einbezogen. - Gesetz vom 24. April 1974 (BGBl. I 981). - Fortgang 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 6 (B 136/36189).

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