2.37.9 (k1972k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau, BMSt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau, BMSt

(14.55 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf nach kurzer Aussprache mit der Maßgabe zu, daß im Vorblatt und der Begründung des Gesetzentwurfs noch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. 14

14

Siehe 104. Sitzung am 15. März 1972 TOP 2. - Vorlage des BMSt vom 6. Sept. 1972 in B 134/102311 und B 136/9501, weitere Unterlagen in B 136/9498 bis 9500. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strebte der BMSt erstens eine bevorzugte Förderung der Bildung von Wohneigentum durch Erleichterungen bei der Eigenkapitalbeschaffung an, um den Anteil der Eigentumsmaßnahmen von etwa einem Drittel auf die Hälfte des Förderungsvolumens zu steigern. Zweitens sollten die Rechts- und Wohnformen im sozialen Wohnungsbau um das Modell der „Wohnbesitzwohnungen" erweitert werden, bei dem eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sowie ein unbefristetes und unkündbares Wohnrecht in einer zu dem Fondsvermögen gehörenden Wohnung erworben werden konnte.

BM Lauritzen erklärt, er nehme entsprechend dem Kabinettbeschluß vom 23.8.1972 von seinem Wunsche Abstand, den Gesetzentwurf dem Bundesrat jetzt - vor den Neuwahlen - noch zuzuleiten. 15 Er beabsichtige jedoch, den Gesetzentwurf zu veröffentlichen und den zuständigen Landesministern zu übersenden.

15

Vgl. 121. Sitzung am 23. Aug. 1972 TOP B.

Das Kabinett stimmt zu. 16

16

BR-Drs. 141/73, BT-Drs. 7/577. - Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau vom 23. März 1976 (BGBl. I 737). - Fortgang 121. Sitzung am 23. Juli 1975 TOP 5 (B 136/36200).

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