2.38.10 (k1972k): H. Deutsche Hilfe für aus Uganda ausgewiesene Asiaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Deutsche Hilfe für aus Uganda ausgewiesene Asiaten

(14.50 Uhr)

BM Scheel trägt vor, daß am 21. September im Politischen Komitee der Europäischen Gemeinschaften in Den Haag die Frage einer Hilfe dritter Staaten bei der Eingliederung der aus Uganda ausgewiesenen Asiaten behandelt werden solle. 13 Er erbittet die Genehmigung des Kabinetts, die Aufnahme von bis zu 1000 aus Uganda ausgewiesenen Asiaten in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten.

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Die britische Botschaft in Bonn hatte dem AA mitgeteilt, dass der am 25. Jan. 1971 durch einen Staatsstreich an die Macht gelangte ugandische Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Idi Amin Dada die Ausweisung aller Asiaten (vorwiegend indischer und pakistanischer Herkunft) binnen 90 Tagen angekündigt hatte, sofern diese keine ugandischen Staatsbürger waren. Die britische Botschaft ging von rund 45 000 Personen (etwa 10 000 Familien) aus, die britische Pässe besaßen. Weitere 20 000 Personen bemühten sich um die ugandische Staatsbürgerschaft, die jedoch höchstens 5000 Personen gewährt werden würde, sodass weitere 15 000 Personen mit einer Ausweisung rechnen mussten. Großbritannien sah sich mit den Maßnahmen der Wohnungs- und Arbeitsbeschaffung für alle von Ausweisung bedrohten Personen überfordert und hatte bereits bei den Commonwealth-Staaten, den Vereinten Nationen sowie bei den befreundeten und verbündeten Partnerstaaten um Hilfe gebeten. Vgl. die Verbalnote vom 1. Sept. 1972 an das AA in B 136/6292 und den Bericht des AA vom 16. Aug. 1972 in B 106/28177. - „Der Spiegel" hatte am 4. Sept. 1972 (Nr. 37, S. 81 f.) u. a. über die Hintergründe des Vorgehens berichtet, dass die asiatischen Einwanderer die Kontrolle über etwa 80 bis 90% des ugandischen Einzel- und Großhandels und über 50% der noch unterentwickelten Industrie im Lande innehätten.

In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Ehmke, Schmidt, Scheel, Genscher, Eppler und Ertl beteiligen, wird die Erwartung ausgesprochen, daß außer der BRD auch andere Staaten bereit sein werden, Großbritannien bei der Lösung des Problems durch Einwanderungszusagen zu untertützen. In diesem Zusammenhang werden grundsätzlich Fragen der Ausländerpolitik angeschnitten. 14

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Der BMI hatte insbesondere darauf hingewiesen, dass nach dem Beitritt Großbritanniens in die EWG etwa 600 000 britische Staatsangehörige außereuropäischer Herkunft die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft (EWG-Verordnung des Rats Nr. 1612/68 vom 15. Okt. 1968: ABl. EG Nr. L 257, S. 2-12) nutzen könnten und wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Großbritannien die Bundesrepublik wahrscheinlich als Aufenthaltsort bevorzugen würden. Das BMA stand einer Aufnahme ablehnend gegenüber, da die überwiegend selbstständigen Kaufleute aufgrund von Sprachschwierigkeiten keine angemessenen Tätigkeiten ausüben könnten. Vgl. den Vermerk des BMI vom 6. Sept. 1972 in B 106/28177.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag des BM des Auswärtigen. 15

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Auf der Pressekonferenz teilte Ahlers mit, dass sich die Bundesregierung aus humanitären Gründen zur Aufnahme ausgewiesener Asiaten bereit erklärt habe. Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 20. Sept. 1972 in B 145 I F/258 (Fiche 611 und 612).

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