2.38.12 (k1972k): J. Antrag des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag nach Artikel 68 GG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[J.] Antrag des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag nach Artikel 68 GG

(15.24 Uhr)

Auf Anregung von BM Ertl erörtert das Kabinett die Haltung der Bundesminister bei der Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers nach Artikel 68 GG. 18

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Zum gescheiterten Misstrauensvotum vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP D (Ablauf der Haushaltsdebatte im Bundestag) und zur Frage von Neuwahlen vgl. 115. Sitzung am 14. Juni 1972 TOP A (Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion). - Gemäß Artikel 68 GG konnte der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen, sofern der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, keine Mehrheit fand. Zwischen Antrag und Abstimmung mussten mindestens 48 Stunden liegen. - Den Entwurf einer Erklärung zur Vertrauensfrage im Bundestag hatte Brandt am 19. Sept. 1972 Schmidt mit der Bitte um „Bemerkungen und Anregungen" zugesandt. Vgl. Brandts Schreiben an Schmidt vom 19. Sept. 1972 in AdsD, WBA A 8, 18, Bl. 147, und seine Erklärung vom 20. Sept. 1972 in Stenographische Berichte, Bd. 80, S. 11574 f. - Laut „Der Spiegel" (Nr. 40 vom 25. Sept. 1972, S. 19-22, hier: S. 20) hatte Brandt vorgeschlagen, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen aussprechen und mit „Ja" stimmen, die Kabinettsmitglieder hingegen sich der Stimme enthalten sollten. So konnte die CDU/CSU-Fraktion mit einer Stimmenmehrheit dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen. - Nachdem mit der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 22. Sept. 1972 Brandt das Vertrauen entzogen worden war, löste der Bundespräsident den Bundestag am 23. Sept. 1972 auf. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 80, S. 11740-11817. - Zur Arbeit der Bundesregierung bis zu den Neuwahlen und zu den Motiven der Mandatsüberträger vgl. 125. Sitzung am 27. Sept. 1972 TOP 2 (Verschiedenes) und TOP F. - Im Folgenden sind zwei gestrichene Absätze der Entwurfsfassung abgedruckt (B 136/36187).

[In diesem Zusammenhang berichtet BM Schmidt dem Kabinett über mögliche Reaktionen des früheren Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen während der Beratungen im Bundestag in dieser Woche. 19

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Zu Schillers Rücktritt am 2. Juli 1972 vgl. 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP K. - Für die Bundestagssitzungen vom 20. bis 22. Sept. 1972 war er beurlaubt. Vgl. Anlage 1 zum Sitzungsprotokoll vom 20. Sept. 1972 in Stenographische Berichte Bd. 80, S 11653. - Am 24. Sept. 1972 gab Schiller in einer Presseerklärung seinen Austritt aus der SPD bekannt (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25. Sept. 1972, S. 1). - Im Oktober und November 1972 warb er in der in verschiedenen Zeitungen geschalteten achtteiligen Anzeigen-Kampagne „Zur Sache" gemeinsam mit Bundeskanzler a. D. Ludwig Erhard für die freie Marktwirtschaft. Vgl. die Anzeigen „Für Freiheit und Stabilität" (Zur Sache I), „Unsere Marktwirtschaft: Wohlstand für alle" (Zur Sache II), „6,2 Prozent und noch kein Ende" (Zur Sache III: Preise) und „Der Staat muss endlich selber sparen" (Wir erklären (IV): So muss die Inflation bekämpft werden) sowie „Klassenkampf ist groß" (Wir erklären zur Sache V: Sozialer Fortschritt), „Die nächste Reform heißt Stabilität" (Wir erklären zur Sache VI: Reformen), „Stabilität beginnt zu Hause" (Wir erklären zur Sache VII: Preise und Europa) und „Diese Wahl stellt die Weichen" (Wir erklären zur Sache VIII: Wie es weitergeht) in „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 16., 17., 23. und 30. Okt. 1972, S. 18, 22, 10, bzw. 16, sowie vom 6., 13., 15. und 18. Nov. 1972, S. 10, 20, 16, bzw. 30, und „Der Spiegel" Nr. 49 vom 1972, S. 94-98, dazu Lütjen: Schiller, S. 346-363, und Richter: Klassenkampf, S. 117-124.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß diese Frage mit den Fraktionsvorsitzenden nach Abschluß der heutigen Beratung im Plenum besprochen werden solle.]

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