2.38.13 (k1972k): K. Rentenreformgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[K.] Rentenreformgesetz

(15.30 Uhr)

Das Kabinett erörtert Fragen im Zusammenhang mit den im Bundestag gestellten Anträgen zur Reform der Rentengesetzgebung. 20

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Siehe 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP F (Kabinettsprotokolle 1971, S. 374 f.). - Der am 8. Dez. 1971 dem Deutschen Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf zur Rentenreform (BT-Drs. VI/2916) enthielt Regelungen, die insbesondere einen freiwilligen Renteneintritt nach Vollendung des 63. Lebensjahres ermöglichen und die Rentenversicherung für Selbstständige, mithelfende Familienangehörige und nicht erwerbstätige Hausfrauen öffnen sollten. Frauen sollte für jedes lebend geborene Kind ein zusätzliches Versicherungsjahr angerechnet und die Rente nach einem Mindesteinkommen berechnet werden. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens waren die Erhöhung der Bestandsrenten um 9,5% und die Vorverlegung der jährlichen Rentenanpassungen um sechs Monate auf den 1. Juli des jeweiligen Jahres in den Entwurf einbezogen worden. Unterlagen in B 136/9038 und 9039 sowie B 149/44014 bis 44025, vgl. den Entwurf in der Fassung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 13. Sept. 1972 (BT-Drs. VI/3767). - In Folge der von der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzten Beschlüsse in der zweiten Beratung am 20. Sept. 1972, u. a. zur Streichung des sogenannten Babyjahres und zur Zulassung einer fortgesetzten vollen Erwerbstätigkeit bei vorgezogenem Renteneintritt, wurde die für die Reform bis 1986 als verfügbar angesehene Finanzmasse der Rentenversicherungsträger in Höhe von 186 Milliarden DM bei einer bis zu 70%igen Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze nicht überschritten. Vgl. die Zusammenstellung der Beschlüsse vom 20. Sept. 1972 (BT-Drs. VI/3806), den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Sept. 1972 in B 136/9039 und Stenographische Berichte, Bd. 80, S. 11577-11607 und 11619-11651. - Fortgang 124. Sitzung (Fortsetzung) am 21. Sept. 1972 TOP K.

Die Beratung wird um 15.48 Uhr auf Donnerstag, den 21. September, 15.00 Uhr, vertagt.

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