2.38.2 (k1972k): 2. Große Anfrage des Abgeordneten Dr. Warnke und der Fraktion der CDU/CSU betr. Regionale Strukturpolitik und Raumordnung, BMI/BMWF

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2. Große Anfrage des Abgeordneten Dr. Warnke und der Fraktion der CDU/CSU betr. Regionale Strukturpolitik und Raumordnung, BMI/BMWF

(14.01 Uhr)

BM Genscher stellt den wesentlichen Inhalt der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU über die regionale Strukturpolitik und Raumordnung dar.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf der Antwort ohne Änderungen zu. 2

2

Zum Raumordnungsbericht 1972 und zum Bundesraumordnungsprogramm vgl. 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP 5. - Gemeinsame Vorlage des BMI und BMWF vom 1. Sept. 1972 in B 134/12515 und B 136/4578. - Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 19. Juli 1972 (BT-Drs. VI/3667) umfasste 19 Fragen zur Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Räumen, Randgebieten und Verdichtungsräumen, zu Auswirkungen der Maßnahmen regionaler Aktionsprogramme, zur Neuabgrenzung und Reduzierung der Fördergebiete sowie zur Abgrenzung zwischen der regionalen Strukturpolitik und dem geplanten Bundesraumordnungsprogramm. In dem vom BMI und BMWF vorgelegten Antwortentwurf wurde herausgestellt, dass die Bundesregierung den Ausbau leistungsfähiger und attraktiver Entwicklungsschwerpunkte, die Schaffung und Sicherung einer hohen Umweltqualität, den Abbau großer regionaler Unterschiede in den allgemeinen Lebensbedingungen und die Sicherung der Grundlagen für eine langfristig ausgewogene Wirtschaftsentwicklung anstrebe. Zugleich wurde betont, dass die angesprochenen Aufgabenbereiche nicht nur die Zuständigkeit des Bundes berührten, sondern in Bund-Länder-Gremien beraten und abgestimmt würden. Zudem sollte die Antwort auf die Große Anfrage dazu genutzt werden, die zentralen Aussagen bereits erarbeiteter Teile des Bundesraumordnungsprogramms darzulegen. - Antwort der Bundesregierung vom 20. Sept. 1972 (BT-Drs. VI/3808).

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