2.38.4 (k1972k): B. Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre nach der Auflösung des Bundestages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre nach der Auflösung des Bundestages

(14.08 Uhr)

Nachdem der Bundeskanzler das Problem der Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre nach der Auflösung des Bundestages dargelegt und BM Genscher rechtliche Bedenken des BMI vorgetragen 4 hat, werden die verfassungsrechtlichen und politischen Gesichtspunkte in einer ausführlichen Diskussion eingehend erörtert, an der sich außer dem Bundeskanzler die Bundesminister Genscher, Jahn, Ehmke, Leber, von Dohnanyi und Schmidt sowie Sts Ehrenberg beteiligen. 5

4

Der Halbsatz „und BM Genscher rechtliche Bedenken des BMI vorgetragen" wurde auf Genschers Wunsch gemäß Berichtigungsvermerk vom 9. Okt. 1972 nachträglich eingefügt. Vgl. dazu Genschers Schreiben an Ehmke vom 26. Sept. 1972 und den Vermerk des Protokollanten vom 3. Okt. 1972 in B 136/36187.

5

Siehe 29. Sitzung am 4. Juni 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 254 f.). - Nach § 6 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. April 1967 (BGBl. I 396) war der Parlamentarische Staatssekretär entlassen, wenn er aus dem Deutschen Bundestag ausschied oder das Amtsverhältnis des zuständigen Bundesministers endete. Während das BMI die Auffassung vertrat, dass der Begriff des Ausscheidens jede Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag umfasste, war das BMJ der Ansicht, dass § 6 nach seinem Sinnzusammenhang nur für Fälle des individuellen Mandatsverzichts galt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Sept. 1972 in B 136/15403 und den Sprechzettel des BMI vom 19. Sept. 1972 in B 106/119302.

Im Anschluß daran teilt der Bundeskanzler dem Kabinett mit, daß er - entsprechend dem Sinn des Gesetzes über die Parlamentarischen Staatssekretäre, wonach deren Amtsdauer sich nach der Amtsdauer der Bundesminister richtet, auf deren Vorschlag sie in ihr Amt berufen worden sind, und entsprechend der Notwendigkeit, die Kontinuität der Exekutive zu sichern - nicht die Absicht habe, vor dem Ende des Amtes eines Bundesministers dem Bundespräsidenten die Entlassung des betreffenden Parlamentarischen Staatssekretärs vorzuschlagen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 6

6

Fortgang 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP B.

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