2.38.5 (k1972k): C. Probleme der Bundesanstalt für Flugsicherung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Probleme der Bundesanstalt für Flugsicherung

(14.28 Uhr)

BM Genscher trägt den wesentlichen Inhalt des Berichtes der interministeriellen Arbeitsgruppe zu Problemen der Bundesanstalt für Flugsicherung vor und bittet, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. 7

7

Siehe 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP A. - Die im Juni 1972 eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe aus Vertretern des BMI, BMV, BMWF, BMJ, BMVg sowie des Bundeskanzleramts hatte am 21. Aug. 1972 ihren Bericht vorgelegt, der in Teil A Organisations- und Statusfragen sowie in Teil B Besoldungsfragen behandelte. In Teil A war die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis gekommen, dass die Probleme der Bundesanstalt für Flugsicherung aus verfassungsrechtlichen sowie beamten- und tarifpolitischen Erwägungen und aufgrund von Sicherheitsbedenken weder durch ihre Überführung von einer nicht rechtsfähigen Anstalt in eine selbständige bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eine juristische Person des bürgerlichen Rechts oder eine Organisation nach Art des Seelotswesen bzw. durch die Übertragung ihrer Aufgaben auf einen beliehenen Unternehmer noch durch die Verwendung ihrer Bediensteten im Angestelltenverhältnis gelöst werden könnten. Teil B enthielt Vorschläge zur Erhöhung und erweiterten Gewährung von Stellen- oder Erschwerniszulagen im Betriebsdienst der Flugsicherung, die je nach Besoldungsgruppe zu Einkommensverbesserungen von monatlich 125 bis 200 DM führen sollten, sowie zu Verbesserungen des Stellenkegels im technischen Dienst. Vgl. den Bericht in B 136/5174, den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Sept. 1972 in B 136/5173 und die Ministervorlage für den BMI vom 19. Sept. 1972 in B 106/107753, weitere Unterlagen in B 106/67120 bis 67122, B 108/57776 und B 136/9968.

In der folgenden Diskussion, in der insbesondere eingehend erörtert wird, ob die Beamten der Anstalt in das Angestelltenverhältnis übergeführt werden können, beteiligen sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Leber, Lauritzen, Jahn, Ehmke, Genscher und Schmidt.

Es besteht Einigkeit darüber, dieses Thema in einem Chefgespräch weiterzubehandeln, zu dem der Bundesminister des Innern einladen wird. 8

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Fortgang 126. Sitzung am 3. Okt. 1972 TOP A.

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