2.39.2 (k1972k): L. Situation des Ruhrkohlenbergbaus

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[L.] Situation des Ruhrkohlenbergbaus

(15.29 Uhr)

BM Schmidt unterrichtet das Kabinett über die Situation des deutschen Steinkohlenbergbaus und macht besonders auf die Finanz-, Personal- und Absatzlage aufmerksam. 2

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Siehe 107. Sitzung am 19. April 1972 TOP B. - Schmidt hatte am 18. Sept. 1972 in Bochum Gespräche mit der IG Bergbau und Energie und dem Gesamtverband des Steinkohlenbergbaus über die wirtschaftliche Lage der Ruhrkohle AG geführt. Als Ursachen für die steigenden Absatzverluste trotz aufwendiger Hilfen der Bundesregierung und für eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem schweren Heizöl in der Elektrizitätswirtschaft und der US-amerikanischen Kokskohle wurden der Kostenanstieg in den Jahren 1969 bis 1971 und die Änderungen in der Währungsparität angeführt. Dem gemeinsam mit den Vertretern des Kohlenbergbaus beschlossenen Stabilitätsprogramm vom 30. Mai 1972 (vgl. Bulletin Nr. 83 vom 7. Juni 1972, S. 1150 f.) waren haushaltspolitisch enge Grenzen gesetzt, die es zunächst lediglich erlaubten, die Verlustsituation der Ruhrkohle AG kurz- bis mittelfristig zu überbrücken. Neben der Fortführung bisheriger Maßnahmen wie Verstromungshilfen für 1972 und Kokskohlehilfen bis 1975 hatte sich der Bund darin u. a. bereit erklärt, die Lastenausgleichsabgabe für einen Restbetrag 1971 und für 1972 zu erlassen, die Tilgungsraten der Einbringungsforderung für die Jahre 1971 bis 1975 zu übernehmen sowie eine Schuldbuchforderung in Höhe von insgesamt 1 Milliarde DM und eine Bürgschaft in Höhe von 600 Millionen DM zur Finanzierung der Halden zu gewähren. Für die notwendige Konsolidierung hatte die IG Bergbau und Energie eine „konzertierte Kohleaktion" mit dem Ziel einer Verstetigung der Kohlepolitik vorgeschlagen, an der neben dem Bund, den Kohlebergbau-Ländern, den Kohleunternehmen und der IG Bergbau und Energie auch die Elektrizitätswirtschaft und die Stahlindustrie als Großverbraucher teilnehmen sollten. Vgl. den Sprechzettel des BMWF für den Minister vom 13. Sept. 1972 in B 102/320621 und B 136/7654, weitere Unterlagen in B 102/32016 bis 32020 und 32021 bis 32026.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht Kenntnis.

An einer anschließenden Diskussion beteiligen sich die Bundesminister Arendt, von Dohnanyi und Schmidt. 3

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Fortgang 131. Sitzung am 14. Nov. 1972 TOP 3.

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