2.39.5 (k1972k): O. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[O.] Verschiedenes

(15.49 Uhr)

a)

Auf einen Hinweis von BM Leber berichten BM Scheel und Sts Hartkopf über den Stand der Maßnahmen, mit denen weiteren Aktionen von Terrororganisationen in der BRD begegnet werden soll. 6

b)

Das Kabinett erörtert die Ablehnung des Gesetzentwurfes über den zivilen Ersatzdienst durch die Opposition im Plenum, nachdem die Fraktionen sich im Vermittlungsausschuß auf eine gemeinsame Haltung verständigt hatten. 7

6

Siehe 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP D und E. - Zur Vorbereitung des Verbots radikaler palästinensischer Organisationen Unterlagen in B 106/146540 und 146541. - Bulletin Nr. 140 vom 6. Okt. 1972, S. 1699. - Fortgang 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP 2.

7

Siehe 47. Sitzung am 5. Nov. 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 425), zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerer vgl. 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 4. - Mit dem von der Bundesregierung am 12. Febr. 1971 (BT-Drs. VI/1840) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst in der Neufassung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I 983) sollten angesichts der steigenden Anzahl anerkannter Kriegsdienstverweigerer die Aufgaben des zivilen Ersatzdienstes und eine Vielzahl von Vorschriften im Sinne der Wehrgerechtigkeit novelliert werden. Beabsichtigt war, den Aufgabenbereich der Zivildienstleistenden zu erweitern, Bevorzugungen und Benachteiligungen gegenüber Wehrdienstpflichtigen zu beseitigen und gesetzliche Grundlagen für eine verbesserte verwaltungstechnische Durchführung zu schaffen. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 21. Juni 1972 angenommen, der Bundesrat jedoch am 7. Juli 1972 insbesondere wegen der ausführlichen Beschreibung der Aufgaben in § 1 beschlossen, den Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG anzurufen (BR-Drs. 508/72). Den Antrag des Vermittlungsausschusses vom 21. Sept. 1972, in § 1 lediglich die Gesamtregelung der dem Allgemeinwohl und vorrangig dem sozialen Bereich dienenden Aufgaben zu beschreiben, lehnte wiederum der Bundestag in namentlicher Abstimmung ab (BT-Drs. VI/3791, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 80, S. 11693-11695). - Die Fraktionen der SPD und FDP brachten am 13. Febr. 1973 einen überarbeiteten und neu gefassten Gesetzentwurf ein. Vgl. die Schreiben des BMA an das Bundeskanzleramt vom 12. Jan. 1973 und der Bundestagspräsidentin Annemarie Renger (SPD) an den Bundesratspräsidenten Alfons Goppel (CSU) vom 25. Mai 1973 in B 136/8899, weitere Unterlagen in BW 1/85029 bis 85031. - BT-Drs. 7/177, BR-Drs. 360/73. - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 25. Juni 1973 (BGBl. I 669). - Fortgang 50. Sitzung am 30. Nov. 1977 TOP 9 (B 136/51039).

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