2.4.2 (k1972k): 2. Agrarbericht 1972, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Agrarbericht 1972, BML

(14.06 Uhr)

BM Ertl gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Agrarberichts 1972. 2 Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schiller, Franke, Ertl, PStS Hermsdorf und StS Haunschild beteiligen.

2

Zum Agrarbericht 1971 siehe 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 76). - Vorlage des BML vom 27. Jan. 1972 in B 136/8556, weitere Unterlagen in B 116/23102. - Der Agrarbericht war gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) dem Bundestag bis zum 15. Februar eines jeden Jahres vorzulegen. - Der BML hatte mit dem Bericht eine umfassende Analyse der bisherigen und voraussichtlichen Entwicklungstendenzen auf dem Agrarsektor vorgelegt. Neben dem klassischen Bereich der Landwirtschaft waren die Forst- und Holzwirtschaftspolitik und die Ernährungs- und Verbraucherpolitik einbezogen worden. Außerdem wurden Ziele und Maßnahmen für die Landschaftspflege und den Naturschutz, für die Bildungspolitik im ländlichen Raum und für die Weltagrarprobleme dargelegt.

Der Bundeskanzler begrüßt die Vorlage; er regt an, im nächsten Bericht, soweit möglich, auch einige Hinweise auf die Einkommensquellen der landwirtschaftlichen Bevölkerung in anderen Wirtschaftsbereichen zu geben (z. B. Tourismus). 3 Die Frage der zusätzlichen Hilfen für die Landwirtschaft soll in einem Gespräch am 16. Februar 1972 im Anschluß an die Kabinettsitzung zwischen ihm, BM Ertl und BM Schiller erörtert werden. 4

3

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 31. Jan. 1972 in B 136/8556.

4

Zu weiteren Ausgleichsmaßnahmen vgl. 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP 4.

Zum Zeitplan besteht Einigkeit, daß BM Ertl den Agrarbericht am 3. März 1972 im Bundestag einbringen wird und daß die Debatte im Anschluß an die Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht (15./16. März) am 17. März 1972 stattfinden soll. BM Ertl bittet, daß auch andere Mitglieder der Regierung an der Aussprache teilnehmen.

PStS Hermsdorf schlägt vor, besonders auf die verbesserte Situation der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1971/72 hinzuweisen, die zu einem großen Teil auf die agrarpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen sei. Bundesminister Schiller schließt sich dem an. BM Ertl erwidert, daß er in seiner Einbringungsrede betont hierauf eingehen werde. 5

5

Der Abschnitt „Vorschätzung der einzelbetrieblichen Einkommenssituation für das Wirtschaftsjahr 1971/72" war für den Berichtsentwurf zur Vorbesprechung in den Ressorts zunächst nachgereicht, in der Kabinettvorlage jedoch vollständig gestrichen worden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Jan. 1972 in B 136/8556.

BM Franke bittet, in Zukunft sein Haus an den Vorarbeiten für den Agrarbericht zu beteiligen. BM Ertl sagt dies zu; er weist darauf hin, daß dem Bericht noch ein Materialband folge, in dem auch Fragen des innerdeutschen Handels behandelt würden. 6

6

Materialband zum Agrarbericht 1972 in B 136/8557.

StS Haunschild regt an, auf Seite 108 am Ende der Textziffer 272 des Berichtsentwurfs einen Satz anzufügen, aus dem sich ergibt, wo Beschäftigungsmöglichkeiten zusätzlich bestehen könnten. 7

7

Laut BML waren in den Fachrichtungen Landwirtschaft, Haushalts- und Ernährungswissenschaften, Gartenbau und Landespflege sowie Forst- und Holzwirtschaft an den 18 Fakultäten in den Studienjahren 1969/70 und 1971/72 jeweils 4394 bzw. 5151 Studierende eingeschrieben (vgl. die Tabelle 177 des Materialbandes in B 136/8757). Durch die stetig zunehmende Studierendenzahl könnten die für Landwirte mit Hochschulabschluss zu erwartenden Beschäftigungsmöglichkeiten nicht ausreichen.

Abschließend stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des BML zu. 8

8

BT-Drs. VI/3090. - Zu Ertls Rede im Deutschen Bundestag am 3. März 1972 und zur Aussprache am 17. März 1972 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 10132 bzw. 10365-10410. - Zum Agrarbericht 1973 Fortgang 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP 2 (B 136/36189).

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