2.4.3 (k1972k): 3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts, BMJ

(14.30 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen des Bundeskanzlers, in denen er mitteilt, daß heute ein Beschluß nicht gefaßt und die Aussprache in der nächsten Kabinettsitzung fortgesetzt werden soll, und von BM Scheel gibt BM Jahn einen Überblick über Zielsetzung und Inhalt des Gesetzentwurfs einschließlich einer Alternativlösung zu § 220 StGB i. d. F. des Artikels 1 Nr. 1 des Entwurfs. 9

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Siehe 88. Sitzung am 3. Nov. 1971 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 329-331). - Vorlagen des BMJ vom 24. bzw. 26. Jan. 1972 in B 141/33599 und B 136/7012, weitere Unterlagen in B 136/7014 und 7016 sowie in B 141/33600 bis 33610 und 33648 bis 33650. - Mit dem Gesetzentwurf zur Strafrechtsreform sollten gemäß Artikel 1 die Strafvorschriften für den Schwangerschaftsabbruch und die Sterilisation (§§ 218 bis 220 StGB) geändert werden. Insbesondere die Neuregelung des § 218 zum Schwangerschaftsabbruch war in der Öffentlichkeit, im Parlament und in den politischen Gremien umstritten. Der BMJ hatte die Reformbedürftigkeit konstatiert, da die Notlagen der Schwangeren nicht ausreichend berücksichtigt seien und die Zahl der illegalen Abtreibungen stetig zunehme. Außerdem bestehe noch Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Praxis der freiwilligen Sterilisation. Mit einer die soziale Lage berücksichtigenden medizinischen, einer genetischen und einer ethischen Indikation sollte ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten dann straffrei bleiben, wenn dies zuvor durch ein medizinisches Gutachten bestätigt worden und die betreffende Person mindestens 25 Jahre alt sei. In der Öffentlichkeit wurde zu diesem Zeitpunkt auch die sogenannte Fristenlösung, d. h. der straffreie Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten, diskutiert, die auch von Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen befürwortet wurde. - § 220 betraf die Beratung vor dem Schwangerschaftsabbruch, der erst dann vorgenommen werden solle, wenn ein ärztlicher Berater den operierenden Arzt über die Voraussetzungen der Vorschriften informiert und das Ergebnis schriftlich niedergelegt werde (Absatz 1). Die Beraterfunktion könne von Ärzten wahrgenommen werden, die in einer spezifischen Liste für diese Fälle bei der Bundesärztekammer erfasst würden (Absatz 2). Für die sogenannte Notlagen-Indikation (§ 219 d) sollten ein Arzt des Vertrauens und eine behördlich ermächtigte, soziale Beraterstelle die Begutachtung übernehmen (Absatz 3). Gemäß Artikel 2 sollten die Ärzte Schwangerschaftsabbrüche unter Angabe der Indikationslösung bis zum 1. März des Folgejahres bei der zuständigen Landesbehörde melden. Verstöße gegen die Meldepflicht wären als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5000 bis 10 000 DM zu ahnden.

In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Frau Strobel, Jahn, Schiller, Ertl, Eppler, Arendt, Scheel und Leber, die PStS Bayerl und Hermsdorf sowie StS Hartkopf beteiligen, werden insbesondere folgende Fragen erörtert:

-

Soll die in § 220 Abs. 3 Nr. 3 bezeichnete Beraterstelle als alleiniges Beratungsorgan für alle Indikationen (so Alternativlösung) oder fakultativ nur für den Abbruch der Schwangerschaft wegen allgemeiner Notlage (so Entwurf) vorgesehen werden?

-

Soll eine Meldepflicht des Arztes über von ihm durchgeführte Eingriffe (so Artikel 2 des Entwurfs) vorgesehen werden?

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Durch welche sozialflankierenden Maßnahmen soll die Reform der Strafrechtsbestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch ergänzt werden und ob und in welchem Umfang soll der Bund an diesen Maßnahmen beteiligt werden? 10

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Als flankierende Maßnahmen waren Initiativen zur Aufklärung über Familienplanung, die Zulassung des Automatenverkaufs und Versandhandels von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie eine Kostenbeteiligung beim Einsatz von Haushaltshilfen und bei einer jährlichen Beratung über Empfängnisverhütung vorgesehen. Außerdem sollte der Bund die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch und die vorangegangene Beratung übernehmen. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 31. Jan. 1972 in B 141/33600.

Zu dem letzten Komplex werden die beteiligten Bundesminister beauftragt, bis zur nächsten Kabinettsitzung eine Vorlage zu erarbeiten, in der Vorschläge gemacht werden, welche sozialflankierenden Maßnahmen vorgesehen werden sollen und wer die dadurch entstehenden Kosten tragen soll. Eventuelle unterschiedliche Auffassungen sollen in der Vorlage dargestellt werden.

Die Aussprache wird in der nächsten Kabinettsitzung fortgesetzt. 11

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Fortgang 99. Sitzung am 9. Febr. 1972 TOP 2 a.

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