2.4.4 (k1972k): 4. Stand der Steuerreform, BMWF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Stand der Steuerreform, BMWF

(16.50 Uhr)

BM Schiller gibt einen Bericht über den Stand der Steuerreform. Nach einer Aussprache, an der sich die Bundesminister Frau Strobel, Schiller, Scheel, Leber, Lauritzen, Eppler, Ertl sowie StS Haller beteiligen, wird Einvernehmen erzielt, daß die Chefgespräche über noch offene Fragen

a)

hinsichtlich des 1. Reformpakets (Reform der Vermögen-, Erbschaft- und Grundsteuer sowie Änderung des Bewertungs- und Gewerbesteuergesetzes) bis zum 7./8./9. Februar 1972

b)

hinsichtlich des 2. Reformpakets (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Sparprämienrecht) bis zum 25. Februar 1972

abgeschlossen sein sollen. 12

12

Siehe 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP E (Brief von MdB Porzner). - Zur Begründung für die Verzögerungen bei der Vorbereitung der Gesetzentwürfe verwies Schiller auf die verspätete Vorlage des Gutachtens der Steuerreformkommission, die erforderliche Korrektur der Eckwertebeschlüsse im Oktober 1971, die umfangreichen Anhörungen der Länder und der Verbände sowie neu hinzugekommene Wünsche der Ressorts. Als Termine für die erste Beratung der beiden Reformpakete im Deutschen Bundestag wurden nun der 2. Mai bzw. 20. Sept. 1972 angestrebt. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 1. und 4. Febr. 1972 in B 136/7224.

Auf eine Frage von BM Ertl versichern BM Schiller und StS Haller, daß die Neufestsetzung der Steuermeßzahlen bei der Grundsteuer davon ausgeht, das bisherige Steueraufkommen bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) unverändert beizubehalten, während bei der Grundsteuer B ein um 25 Prozent erhöhtes Aufkommen angestrebt wird. 13

13

Fortgang 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP 2 (Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes).

Extras (Fußzeile):