2.4.5 (k1972k): A. Erklärung vor dem Bundesrat betr. die Ratifizierung der Ostverträge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Erklärung vor dem Bundesrat betr. die Ratifizierung der Ostverträge

(17.35 Uhr)

BM Scheel unterrichtet über Grundzüge der Erklärung, die er am 9. Februar 1972 vor dem Bundesrat betr. die Ratifizierung der Ostverträge abgeben wird. 14

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Siehe 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 6 und A (Kabinettsprotokolle 1971, S. 356 f.). - Entwurf des AA vom 4. Febr. 1972 für Scheels Erklärung in AA B 4, Bd. 55, weitere Unterlagen in B 106/55375, B 136/16562 bis 16567, B 141/71112 und 71113, 71116 bis 71118 und AA B 41, Bd. 112. - Zu den auf der Tagesordnung stehenden Ratifizierungsgesetzen zu den Verträgen vom 12. Aug. 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR (BR-Drs. 721/71) und vom 7. Dez. 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen (BR-Drs. 722/71) über die Grundlagen zur Normalisierung ihrer Beziehungen (Moskauer bzw. Warschauer Vertrag) hatten die fünf CDU/CSU-regierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein im Auswärtigen Ausschuss des Bundesrats Bedenken erhoben, die insbesondere die Grenzfestlegungen, mehrdeutige Begrifflichkeiten, Gegenleistungen für die DDR-Bevölkerung und die Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431) zum Interventionsrecht der vier früheren Besatzungsmächte (sogenannte Feindstaatenklauseln) betrafen. Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats empfahl am 27. Jan. 1972, keine Einwendungen gegen die Ratifizierung der Verträge zu erheben (vgl. den Vermerk des BMI vom 2. Febr. 1972 in B 106/55375). - Scheels Erklärung vom 9. Febr. 1972 in BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 405-412.

Auf Anregung von BM Jahn soll in der nächsten Kabinettsitzung auch über die Vorbereitung der entsprechenden Bundestagsdebatte gesprochen werden. 15

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Fortgang 99. Sitzung am 9. Febr. 1972 TOP A.

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