2.4.6 (k1972k): B. Deklaration der Warschauer Paktstaaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Deklaration der Warschauer Paktstaaten

(17.45 Uhr)

BM Scheel unterrichtet das Kabinett davon, daß innerhalb der Nato z. Zt. geprüft werde, ob und ggfs. wie auf die Deklaration der Warschauer Paktstaaten reagiert werden solle. 16

16

Am 25./26. Jan. 1972 hatte in Prag eine Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Warschauer Vertragsstaaten mit dem erklärten Ziel stattgefunden, die Vorbereitungen für eine europäische Sicherheitskonferenz zu beschleunigen. Die Teilnehmerstaaten verabschiedeten am 26. Jan. 1972 eine Deklaration über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in der u. a. die zunehmende Anerkennung der DDR als wichtiger Faktor der Festigung des Weltfriedens und die Herstellung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR als Beitrag zur Sache des Friedens, der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bezeichnet wurde. Zudem solle die Frage der Aufnahme der DDR und der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen ohne weitere Verzögerung gelöst werden. Unterlagen in AA B 130, Bd. 8581, vgl. den deutschen Wortlaut der Deklaration in Europa-Archiv 1972, D 107-110, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. Jan. 1972, S. 1 und 3.

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