2.40.2 (k1972k): 2. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Verschiedenes

(14.09 Uhr)

Der Bundeskanzler erläutert die Aufgaben der Bundesregierung in den bevorstehenden Wochen. 2

2

Siehe 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP J. - Nachdem der sechste Deutsche Bundestag am 22. Sept. 1972 Bundeskanzler Brandt gemäß Artikel 68 Absatz 1 GG das Vertrauen entzogen hatte und er mit Anordnung des Bundespräsidenten vom gleichen Tag aufgelöst worden war, erklärte Brandt in der Bundespressekonferenz am 25. Sept. 1972, dass es bis zum Zusammentritt eines neuen Bundestags lediglich keine Gesetzgebung mehr gebe, die Pflichten und Rechte der Bundesregierung gemäß Artikel 69 Absatz 2 und 3 GG in den Wahlkampfwochen aber unverändert fortbestünden. Er verwies auf außenpolitische Verpflichtungen wie Scheels Reisen in die Schweiz, nach Großbritannien und China, die Teilnahme an der europäischen Gipfelkonferenz im Oktober 1972 in Paris zu Fragen der europäischen Wirtschafts-, Währungs- und Stabilitätspolitik und an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington sowie die Fortführung der Verhandlungen mit der DDR über einen Grundvertrag. Auf dem Gebiet der Innenpolitik werde die Bundesregierung, entsprechend ihres verbliebenen Verordnungsrechts, dem Bundesrat eine Verordnung über die Neuregelung der Krankenhauspflegesätze vorlegen. Zudem werde sie im Rahmen der Konzertierten Aktion am 5. Okt. 1972 Fragen der Wirtschaftspolitik und am 6. Okt. 1972 mit den Ministerpräsidenten der Länder Fragen der inneren Sicherheit erörtern, den Ausbau des Bundeskriminalamts und die Aufstellung polizeilicher Spezialeinheiten, die Arbeiten am Bildungsgesamtplan, am Raumordnungsprogramm sowie auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Bundesrechts fortsetzen. Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenzen vom 25. und 27. Sept. 1972 in B 145 I F/258 (Fiche 612).

PSt Moersch berichtet über den Stand der Verhandlungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China 3 und gibt eine erste Analyse der Situation nach der Ablehnung des Beitritts Norwegens zu den Europäischen Gemeinschaften durch die norwegische Bevölkerung. 4

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Siehe 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP A. - Die Gespräche über eine mögliche Aufnahme diplomatischer Beziehungen führte das AA mit dem von der chinesischen Regierung dazu bevollmächtigten Journalisten Wang-Shu, dem Leiter des Büros der Nachrichtenagentur der Volksrepublik China Hsinhua in Bonn. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 25. und 29. Sept. 1972 in AAPD 1972, S. 1354-1360 und 1418-1421. - Fortgang 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP A.

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Zum Ratifizierungsverfahren des Vertragswerks über den Beitritt von Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen vgl. 109. Sitzung am 3. Mai 1972 TOP 2. - Aufzeichnung des AA vom 27. Sept. 1972 und die Berichte der deutschen Botschaft in Oslo vom 14. Febr., 8. Mai, 12. Juni und 26. Sept. 1972 in AA B 20-200, Bd. 1917. - Gemeinsam mit Großbritannien, Irland und Dänemark hatte Norwegen im Oktober 1968 einen Antrag auf Aufnahme in die EWG, die EURATOM und die EGKS gestellt. Nach Unterzeichnung des Vertragswerks am 22. Jan. 1972 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Beitrittsländern wurden die Ratifizierungsverfahren in den nationalen Parlamenten eingeleitet. In Norwegen war zwar verfassungsgemäß keine Volksabstimmung über den Beitritt vorgesehen, jedoch sollte in einer sogenannten ratgebenden Volksabstimmung ein Votum eingeholt und bei der parlamentarischen Abstimmung berücksichtigt werden. Am 24./25. Sept. 1972 hatte sich die norwegische Bevölkerung mit 53,6% mehrheitlich gegen einen Beitritt ausgesprochen und war den Begründungen der EWG-Gegner gefolgt, die einen mangelnden Schutz der Fischer und Bauern, den teilweisen Verlust des Selbstbestimmungsrechts, das schrankenlose Wirtschaftswachstum zum Nachteil des Umweltschutzes sowie die nicht gleichberechtigte Stellung der Frau in der EG und das Verhältnis zu den Entwicklungsländern befürchteten bzw. kritisierten. Die norwegische Regierung hatte daraufhin seine Delegierten aus allen Brüsseler Ausschüssen und Konsultationsorganen zurückgezogen und offiziell erklärt, an der Gipfelkonferenz der Regierungschefs im Oktober 1972 nicht teilzunehmen. Moersch wies vor allem darauf hin, dass in dieser „unübersichtlichen Lage" mittels der bilateralen Beziehungen zu Norwegen die Situation „politisch erträglich" gestaltet werden solle, da in der Folge rechtliche Anpassungen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EWG und Norwegen notwendig werden würden.

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