2.40.7 (k1972k): E. Inanspruchnahme von Bundeswehrflugzeugen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Inanspruchnahme von Bundeswehrflugzeugen

(15.10 Uhr)

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß der Hin- und Rückflug von Mitgliedern der Bundesregierung zu Wahlveranstaltungen mit Maschinen der Bundeswehr als Dienstreise gilt, daß aber gleichwohl bei der Inanspruchnahme von Flugzeugen der Bundeswehr Zurückhaltung geübt werden sollte. 8

8

Siehe 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP E (Kabinettsprotokolle 1970, S. 291). - Mitglieder der Bundesregierung konnten gemäß Absatz 4 des Erlasses vom 16. Mai 1967 (VMBl. 1967, S. 313-315) im Rahmen des Flugbetriebs der Bundeswehr (Flugbereitschaft) transportiert werden. Die Fluggenehmigung erteilte der Bundesminister bzw. der Staatssekretär.

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