2.41.1 (k1972k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(10.05 Uhr)

Das Kabinett nimmt von der Anlage 1 zu Punkt 1 der TO zustimmend Kenntnis. 1

1

Ernannt werden sollten im AA ein Ministerialdirigent, auf Vorschlag des BMJ Dr. Ernst Karl Pakuscher zum Präsidenten des Bundespatentgerichts, im BMWF zwei Ministerialräte und im BMVg drei Ministerialräte und ein Oberst.

BM Jahn bezieht sich auf die am 2. August 1972 vom Kabinett im Umlaufverfahren gebilligten Vorschläge des Bundesministers der Justiz zur Ernennung von drei Bundesanwälten (Schreiben ChBK vom 28.7.1972 - I/4 (I/4 pers.) - 14004) und erklärt, er beabsichtige, die Vorschläge zur Ernennung von Oberstaatsanwalt Berard und Ministerialrat Dr. Wunder zurückzustellen, da die von der CDU und CSU regierten Länder im Bundesrat nicht die erforderliche Zustimmung zu einem dieser beiden Ernennungsvorschläge erteilen wollten. 2

2

Siehe 122. Sitzung am 6. Sept. 1972 TOP A (Kenntnisnahme von Umlaufbeschlüssen). - Fortgang 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP 1.

Das Kabinett stimmt zu.

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