2.41.4 (k1972k): B. Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung

(10.20 Uhr)

Der Bundeskanzler verweist auf eine neuere Initiative des US-Botschafters und unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den USA auf dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung. 6

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Zu Maßnahmen des BMJFG gegen den Drogen- und Rauschmittelmissbrauch siehe 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 207). - Der US-amerikanische Präsident Nixon hatte im September 1972 gravierende Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels und -missbrauchs angekündigt. So sollte u. a. die bilaterale Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik intensiviert werden, vor allem weil große illegale Transporte von Morphinbase über die Türkei nach Süddeutschland und von dort aus in geheime französische Labors weitergeleitet wurden. Die US-amerikanische Botschaft hatte dem BMI vorgeschlagen, eine unter US-amerikanischer Leitung stehende Spezialaufklärungsgruppe unter Beteiligung der Landeskriminalämter Bayerns und Baden-Württembergs, der Zollverwaltung und der kommunalen Polizei München sowie dem Vertreter einer österreichischen Behörde und des Criminal Investigation Department zu errichten, um die Entsendung einer US-amerikanischen Spezialeinheit nach Süddeutschland vorzubereiten. Die Studiengruppe sollte u. a. Kontakt zu inhaftierten Morphinbase-Händlern aufnehmen, Verbindungsleute im Rauschgifthandel einsetzen und die Erkenntnisse über Schmuggelwege aktualisieren. Für die Leitung war ein Beamter der US-amerikanischen Behörde für Rauschgift und Drogen vorgesehen. Trotz rechtlicher Bedenken gegen ein solches Verfahren sprach sich das BMI für eine verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen aus. Das Bundeskanzleramt hatte vorgeschlagen, der Aufstellung eines deutsch-amerikanischen Rauschgiftprogramms zuzustimmen und die Gesamtkoordinierung dem BMJFG zu übertragen. Vgl. das Schreiben des BMI vom 15. Sept. 1972 nebst formloser Note der US-amerikanischen Botschaft in B 106/107358 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. Okt. 1972 in B 136/5288, und die vom BMJFG herausgegebenen Dokumente zum Drogenproblem (BD 19/24) und Die Drogensituation in den USA (BD 19/47).

Das Kabinett stimmt dem zu und beauftragt die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts, die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit mit den USA zu prüfen und für die nächste Kabinettsitzung eine Kabinettvorlage vorzubereiten, in der dem Kabinett zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmte Vorschläge für die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den USA auf dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung unterbreitet werden. 7

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Fortgang 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP 3.

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