2.41.6 (k1972k): D. Beantwortung von Anfragen, die von Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung gerichtet werden

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Beantwortung von Anfragen, die von Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung gerichtet werden

(10.25 Uhr)

BM Jahn weist - unter Bezugnahme auf das Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 25. September 1972 - I/4 - 11004 9 - Ä12/72 - auf offene Fragen im Zusammenhang mit der Behandlung parlamentarischer Anfragen von Mitgliedern des Ständigen Ausschusses hin. 10

9

Von den Bearbeitern entsprechend der Entwurfsfassung (B 136/36188) korrigiert aus: „114004".

10

Nach Artikel 45 GG in der bis zum 14. Dez. 1976 gültigen Fassung bestellte der Deutsche Bundestag einen ständigen Ausschuss zur Wahrung seiner Rechte zwischen zwei Wahlperioden. - Ehmke hatte in seinem Schreiben an die Bundesminister vom 25. Sept. 1972 (B 136/8610) die im Ältestenrat geäußerte Bitte unterstützt, alle bis zur Auflösung des 6. Deutschen Bundestages noch nicht beantworteten parlamentarischen Anfragen auch ohne Rechtspflicht in der üblichen Weise zu beantworten. Zudem hatte er darauf hingewiesen, dass den Ausschussmitgliedern das Recht zustand, Anfragen an die Bundesregierung zu richten.

In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Ehmke, BM Genscher, BM Schmidt und BM Jahn beteiligen, wird deutlich, daß eine Klärung der Probleme im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen gesucht werden soll. 11

11

Die erste und einzige Sitzung des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 45 GG, der sich aus jeweils dreizehn Mitgliedern der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und einem Mitglied der FDP-Fraktion sowie 27 stellvertretenden Mitgliedern zusammensetzte, fand am 30. Okt. 1972 statt. Vgl. das Protokoll in Stenographische Berichte, Bd. 80, S. 1-66. - Im Folgenden ist eine vom Protokollanten für interne Zwecke des Bundeskanzleramts gefertigte ausführlichere Wiedergabe der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt abgedruckt (B 136/36188).

[RD Koch Bonn, den 3. Oktober 1972

Herrn Referenten I/4

Betr.: Heutige Kabinettsitzung;

hier: aTO-Punkt über Beantwortung von Anfragen des Parlaments des BT nach dessen Auflösung

Auf Wunsch von Herrn Mergenthaler unterrichte ich Sie über den Verlauf der Diskussion im Kabinett wie folgt:

BM Jahn:

BM Jahn bezog sich auf ein Schreiben des ChBk zum Umgang mit dem Ständigen Ausschuß. Er müsse darauf hinweisen, daß über die Behandlung von Anfragen Differenzen innerhalb des BT bestünden. Er sei der Auffassung, die Bundesregierung solle keine Aufgabenerweiterung des Ständigen Ausschusses in Richtung auf ein Ersatzparlament hinnehmen oder fördern.

Die Bundesregierung solle hier aber auch keinen Konflikt suchen.

Bundeskanzler:

Man müsse zwei Fragen unterscheiden:

- Den Ausschuß selbst, der erst noch konstituiert werden müsse, wozu die Zustimmung der Koalitionsfraktionen erforderlich sei,

- die Behandlung von Anfragen; hier solle die Bundesregierung sich nicht sperren; auch in den Pausen des Parlaments könne jeder Abgeordnete zwei Fragen stellen.

BM Ehmke:

Die Koalitionsfraktionen hätten sich entschieden, in der Frage der Beantwortung von Anfragen keinen Konflikt zu suchen. Sein Brief habe die Funktion, das Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen herzustellen. Zunächst müsse sich das Parlament eine eigene Meinung bilden. Er versuche nur, während die Koalitionsfraktionen dabei seien, sich eine eigene Meinung zu bilden, zu erreichen, daß die Regierung sich nicht in Widerspruch zu den Koalitionsfraktionen stelle.

BM Franke:

Er möchte wissen, welche Konsequenzen nun für vorliegende Anfragen (eine Anfrage des Abgeordneten Wohlrabe 12) zu ziehen seien. Ob man lediglich den Eingang von Anfragen bestätigen solle.

BM Ehmke:

Erst müsse mit den Koalitionsfraktionen geklärt werden, ob Stellvertreter Fragen stellen können.

BM Schmidt:

Ihm sei bekannt, daß die Opposition auch Große Anfragen vorbereite.

BM Ehmke:

Die Bundesregierung sei generell bestrebt, Anfragen der Opposition zuvorzukommen, indem sie selbst Initiativen ergreife. Es sei vorgesehen, den StA laufend über die Regierungsarbeit zu unterrichten. Das würde mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt.

BM Schmidt:

Da die vollständige Präsenz der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gesichert sein müsse, diese aber stark durch den Wahlkampf beansprucht würden, dürfte die Inanspruchnahme des Ausschusses durch derartige Unterrichtungen nicht zu umfangreich werden.

Bundeskanzler:

Es gebe ja insgesamt drei Ausschüsse. BM Scheel würde den Auswärtigen Ausschuß am 17. Oktober über die USA und China unterrichten; 13 Entsprechendes würde für den Bereich der Verteidigung geschehen.

12

Jürgen Wohlrabe (CDU/CSU) erkundigte sich nach Sicherungsmaßnahmen bei Lufthansa-Maschinen im Hinblick auf Flugzeugentführungen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 80, S. 43-47.

13

Zu Scheels China-Reise vgl. 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP A. - Eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses fand 1972 nicht mehr statt.

Verlauf und wesentlicher Inhalt der Diskussion sind dem Unterzeichner nicht klargeworden, da er mangels Unterlagen die Zusammenhänge nicht kannte. Etwaige Unrichtigkeiten der Wiedergabe der Diskussion, die auf den handschriftlichen Notizen aus der Kabinettssitzung beruht, können daher darauf beruhen, daß dem Unterzeichner der Kern der Problematik nicht geläufig war. gez. Koch]

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