2.41.7 (k1972k): E. Weitere Verwendung von Prof. Dr. Machens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Weitere Verwendung von Prof. Dr. Machens

(10.40 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Schmidt beschließt das Kabinett, ein Gremium aus je einem Beamten der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, des Innern und der Justiz mit der Prüfung der Verwendung von Prof. Dr. Machens zu beauftragen. 14

14

Siehe 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP E. - Nach Ablauf des Sonderurlaubs am 4. Juni 1972 war Machens mit der Erstellung eines Gutachtens über die Entwicklung der französischen Rohstoffpolitik und deren Bedeutung für die deutsche und die europäische Rohstoffpolitik beauftragt worden. Machens hatte sich zwischenzeitlich bereit erklärt, eine adäquate Position bei der EWG anzunehmen. Der Bundesrechnungshof hatte bei der Prüfung der Angelegenheit angemerkt, dass der Eindruck entstanden sei, der Bundesminister habe bei seiner Personalentscheidung „dienstliche und persönliche Interessen in unzulässiger Weise vermengt", und eine Weiterverwendung im BMWF vorgeschlagen. Vgl. den Sachstandsbericht des BMWF vom 12. Okt. 1972 und den Vermerk des BMWi vom 23. Jan. 1973 in B 102/733748. - 1975 wurde Machens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abgeordnet. - Fortgang 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP D (B 136/36189).

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