2.41.8 (k1972k): F. Europäische Gipfelkonferenz; hier: Deutsche Initiative für Maßnahmen zur Verwirklichung einer europäischen Sozial- und Gesellschaftspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Europäische Gipfelkonferenz; hier: Deutsche Initiative für Maßnahmen zur Verwirklichung einer europäischen Sozial- und Gesellschaftspolitik

(10.50 Uhr)

BM Schmidt erklärt, er würde dem Entwurf des Bundeskanzleramtes vom 28. September 1972 zustimmen, wenn die dazu von seinem Hause vorgebrachten Änderungswünsche berücksichtigt würden. 15

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Entwurf eines Memorandums des Bundeskanzleramts vom 28. Sept. 1972 in B 136/7902, weitere Unterlagen in B 149/17354. - Das Bundeskanzleramt hatte für eine stufenweise Entwicklung einer gemeinschaftlichen sozial- und gesellschaftspolitischen Integration und für die Koordinierung der Beschäftigungspolitik im Kontext der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik plädiert, um so langfristig die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer an die rechtliche Freizügigkeit in der Gemeinschaft anzupassen und zu sichern. So sollten z. B. für künftige europäische Aktiengesellschaften die schrittweise Einführung tarifvertraglicher Regelungen geprüft und ein Katalog sozialer Grundprinzipien zur Annäherung der nationalen Sozialpolitiken entwickelt werden. Hinsichtlich der sozialen Strukturpolitik seien gemeinschaftliche Perspektiven und Ziele auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und der Erwachsenenbildung wesentliche Voraussetzungen für die Überwindung sozio-ökonomischer Probleme. Zur Deutschen Initiative zählten überdies die Forderung nach einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik zur Umsetzung koordinierter Umweltschutzmaßnahmen und nach einer verbesserten Zusammenarbeit der Institutionen, um den Dialog und die Konsultationen zwischen Rat, Kommission und Sozialpartnern zu erleichtern. - In der Staatssekretärsbesprechung am 28. Sept. 1972 hatte sich das BMWF gegen das Memorandum ausgesprochen und dies sowohl mit der politischen Intention als auch mit den finanziellen Folgen begründet. Der BMWF hatte vorgeschlagen, kabinettsintern zu vermerken, dass die Maßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik nicht zu einem europäischen Finanzausgleich führen dürften. Außerdem solle der Abschnitt zur Entwicklung gemeinschaftlicher europäischer Tarifregelungen vollständig gestrichen werden, da er die Auffassung vertrat, dass tarifpolitische Probleme und Auseinandersetzungen anderer Mitgliedstaaten negative Auswirkungen haben könnten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Sept. 1972 in B 136/7902, weitere Unterlagen in B 102/148527. - Am 5. Okt. 1972 legte das Bundeskanzleramt eine Neufassung des Memorandums vor, in dem eine Prüfung von Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche europäische Tarifregelungen vorgeschlagen wurde. Vgl. Bulletin Nr. 147 vom 20. Okt. 1972, S. 1757-1760. - Fortgang 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 4.

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