2.42.1 (k1972k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(10.00 Uhr)

BM Jahn zieht den Ernennungsvorschlag zu Ziff. 2 der Anlage 1 zu Punkt 1 der TO (Staatsanwalt Raehs) zurück.

Das Kabinett billigt die übrigen Ernennungsvorschläge der Anlagen 1 bis 3 zu Punkt 1 der TO. 1

1

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im AA ein Botschaftsrat Erster Klasse, auf Vorschlag des BMJ ein Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, nach Anlage 2 Helmut Bendler, Erich Häußer, Gerhard Herdegen, Heinz Knüfer, Dr. Hans Josef Kullmann und Dr. Erich Steffen zu Richtern am Bundesgerichtshof. Nach Anlage 3 sollte auf Vorschlag des AA die deutsche Botschaft in Brüssel mit dem Botschafter Peter Limbourg besetzt werden.

BM Jahn schlägt vor, die vom Kabinett bereits im Umlaufverfahren gebilligten, in der letzten Kabinettsitzung aber zurückgestellten Ernennungsvorschläge Berard und Dr. Wunder nunmehr dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten. 2 Das Kabinett ist einverstanden.

2

Siehe 126. Sitzung am 3. Okt. 1972 TOP 1. - Antonius Berard und Dr. Heinrich Wunder werden am 6. Nov. 1972 zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof ernannt.

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