2.42.2 (k1972k): 2. Bericht über die politische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht über die politische Lage

(10.05 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet

-

über die wirtschaftspolitische Situation (unter besonderer Berücksichtigung der Preisentwicklung) 3 sowie

-

über Fragen der Deutschland- und Außenpolitik (insbesondere über die Beziehungen zu Indien 4 und der Tschechoslowakei 5). 6

3

Siehe 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP B (Konferenz der Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister der erweiterten Europäischen Gemeinschaft in Rom). - Im 26. Gespräch der Konzertierten Aktion am 5. Okt. 1972 stimmten die Teilnehmenden überein, dass angesichts des verhaltenen Konjunkturaufschwungs keine Maßnahmen zur Beeinflussung der Konjunktur erforderlich seien. Gegen den besorgniserregenden Anstieg der Verbraucherpreise in allen europäischen Ländern müssten nationale Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene koordiniert und durch Gemeinschaftsaktionen ergänzt werden. Die Bekämpfung des Preisauftriebs sei aktuelle Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik. Vgl. den Vermerk des BMWF vom 9. Okt. 1972 und den Sachstandsbericht über die europäische Stabilitätsinitiative des BMWF vom 12. Okt. 1972 in B 102/161042, Brandts Rede vom 22. Sept. 1972 in Stenographische Berichte, Bd. 80, S. 11763-11773, hier: S. 11767 f., und das Kommuniqué zur Konzertierten Aktion in Bulletin Nr. 141 vom 10. Okt. 1972, S. 1707. - Nachdem die Staats- und Regierungschefs auf ihrer Gipfelkonferenz am 19./20. Okt. 1972 einer stabilitätspolitischen Initiative zugestimmt hatten, gab der BMWF am 27. Okt. 1972 ein 15-Punkte-Programm gegen Preissteigerungen für die Bundesrepublik bekannt. In Übereinstimmung mit der Deutschen Bundesbank sollten u. a. die Zunahme der Geldmenge auf die für 1973 zu erwartende Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts begrenzt, gesetzliche Grundlagen für eine wirksamere Ausgestaltung der Mindestreservepolitik geschaffen, in Bund, Ländern und Gemeinden Steuermehreinnahmen für eine weitere Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet und die Haushaltsausgaben begrenzt sowie in der Bundesverwaltung 2000 Planstellen eingespart werden. Vorgesehen war zudem, die Wareneinfuhr aus Drittländern zu erleichtern, die de-facto-Liberalisierung für Einfuhren aus den Staatshandelsländern Osteuropas zu erweitern, Preisbindungen und Preisempfehlungen auf Missbrauch zu überprüfen, die Kartellgesetznovelle erneut einzubringen, gegen überhöhte Mietpreisforderungen vorzugehen und große öffentliche Bauaufträge im gesamten Gemeinsamen Markt auszuschreiben. Vgl. die Vorlage des BMWF vom 27. Okt. 1972 in B 102/161042 und B 136/7434 sowie Bulletin Nr. 153 vom 3. Nov. 1972, S. 1819-1821. - Fortgang 129. Sitzung am 31. Okt. 1972 TOP C (Konferenz der EG-Wirtschafts- und Finanzminister in Luxemburg).

4

Als Konsequenz aus der diplomatischen Anerkennung der DDR durch die indische Regierung am 8. Okt. 1972 sollten auf Vorschlag des AA die Kapitalhilfe zwischen jährlich 250 bis 300 Millionen DM festgeschrieben und allmählich abgesenkt sowie der Bereich der technischen Hilfe angesichts der „Expertenmüdigkeit" und des fortgeschrittenen Entwicklungsstands Indiens überprüft werden. Eine neue Art Technische Hilfe könne mit einem Exportförderungsprogramm unter indischer Leitung praktiziert werden, wobei sich die Beteiligung der Bundesrepublik auf die kurzzeitige Entsendung von Experten und die Erstellung von Gutachten beschränken würde. Vgl. die Vermerke des AA vom 24. Okt. und 21. Nov. 1972 in AA B 37, Bd. 666, und die Aufzeichnung des AA vom 14. Nov. 1972 in AAPD 1972, S. 1705-1708, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 9884.

5

Siehe 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP A (Außenpolitische Unterrichtung). - Der tschechoslowakische Ministerpräsident Lubomír Strougal hatte Brandt mit Schreiben vom 19. Sept. 1972 vorgeschlagen, zu offiziellen deutsch-tschechoslowakischen Gesprächen überzugehen. In seinem Antwortschreiben wies Brandt darauf hin, dass Verhandlungen erst aufgenommen werden sollten, wenn in der „Schlüsselfrage" Münchener Abkommen eine gemeinsame Lösung, eine „akzeptable Form" gefunden worden sei. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 22. Sept. und 5. Okt. 1972 in AAPD 1972, S. 1351-1353 und 1455-1460, Brandts Antwortschreiben vom 6. Okt. 1972 in AA B 130, Bd. 9044, weitere Unterlagen in B 136/6367 und AA B 130, Bd. 9043, vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 6. Okt. 1972, S. 1. - Fortgang 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP 8 (B 136/36190).

6

Vgl. Brandts Interview zu aktuellen Problemen der Außen- und Innenpolitik in Bulletin Nr. 141 vom 10. Okt. 1972, S. 1701-1703.

BM Ertl ergänzt diese Ausführungen durch Bemerkungen über die Landwirtschaftspolitik der EWG. 7

7

Nach den Beitritten Großbritanniens, Irlands und Dänemarks zur EWG war ein Strukturwandel im Agrarbereich geplant, der umfangreiche Änderungsmaßnahmen bei den gemeinsamen Marktordnungen sowie bei den Abschöpfungen und Erstattungen in den verschiedenen Agrarsektoren betraf, um den Handel innerhalb der Gemeinschaft möglichst reibungslos zu gestalten. So sollten u. a. durch Preissenkungen gewünschte Effekte erzielt werden. Ertl hatte sich dagegen ausgesprochen, jedoch die Notwendigkeit eines Strukturwandels bestätigt und dies auf der Generalversammlung des Verbands der Europäischen Landwirtschaft in Berlin am 9. Okt. 1972 postuliert. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 10. Okt. 1972, S. 4. - Am 20./21. Nov. 1972 beschloss der EG-Ministerrat auf der Ebene der Landwirtschaftsminister nach Konsultationen der EG-Kommission mit den zur EWG beigetretenen Staaten u. a. eine Anpassung der Regelungen für Milcherzeugnisse (u. a. Erhöhung der Interventionspreise für Butter) sowie eine Revision der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, die die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr regelte (EWG-Verordnung Nr. 2512/69 vom 9. Dez. 1969: ABl. EG Nr. L 318, S. 4-6, und EWG-Verordnung Nr. 886/68 vom 28. Juni 1968: ABl. EG Nr. L 156, S. 4 f.). Vgl. EG-Bulletin 11/1972, S. 102-106.

BM Genscher berichtet über Fragen der inneren Sicherheit (insbesondere unter Berücksichtigung der Bedrohungen durch arabische Terroristen). 8

8

Vgl. 124. Sitzung (Fortsetzung) am 21. Sept. 1972 TOP O (Verschiedenes). - Der BMI rechnete damit, dass arabische Terroristen weiterhin versuchen würden, die Freilassung der in München inhaftierten Araber insbesondere durch erneute Geiselnahmen, Flugzeugentführungen, Attentate oder Sprengstoffanschläge zu erreichen. Bund und Länder hätten umfangreiche Abwehrmaßnahmen getroffen wie den Schutz gefährdeter Personen und Objekte, Schutzmaßnahmen im Flugverkehr und ausländerrechtliche Maßnahmen wie die Wiedereinführung des Sichtvermerkzwangs, schärfere Kontrollen an den Grenzübergängen und Ausweisung bzw. Abschiebung von Arabern, gegen die Ausweisungsgründe vorlägen. Zudem waren zwei arabische radikale Organisationen, die Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und die Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) verboten worden, um sie an der Übertragung gewalttätiger Auseinandersetzungen auf das Gebiet der Bundesrepublik zu hindern. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. Okt. 1972 für die Kabinettssitzung in B 136/14015 und 15630, sowie die Lageberichte „Innere Sicherheit" des BMI in B 106/46425 und das Interview Genschers am 8. Okt. 1972 in Bulletin Nr. 141 vom 10. Okt. 1972, S. 1705 f. - Fortgang 129. Sitzung am 31. Okt. 1972 TOP F.

An einer sehr ausführlichen Diskussion, die sich insbesondere mit Wirtschafts- und Währungsproblemen befaßt, beteiligen sich neben den Berichterstattern die BM Ehmke, Franke, Leber und von Dohnanyi sowie PSt Moersch.

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