2.42.3 (k1972k): 3. Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und Rauschmitteln im süddeutschen Raum des Bundesgebietes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und Rauschmitteln im süddeutschen Raum des Bundesgebietes, BMI

(11.20 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI vom 9. Oktober 1972 zu. 9

9

Siehe 126. Sitzung am 3. Okt. 1972 TOP B. - Vorlage des BMI vom 9. Okt. 1972 in B 106/107358 und B 136/5288, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. Okt. 1972 in B 136/14015, weitere Unterlagen in B 136/5705. - In einer Staatssekretärsbesprechung war zwischen den beteiligten Ressorts BMJFG, BMJ, BMWF, AA und Bundeskanzleramt am 9. Okt. 1972 Einvernehmen erzielt worden, die US-amerikanischen Vorschläge für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung zu modifizieren. So sollte ein sogenannter deutsch-amerikanischer Lenkungsstab zum Informationsaustausch und zur Koordinierung der Zusammenarbeit mit anderen Behörden unter deutscher Leitung, d. h. unter Vorsitz des Bundeskriminalamts und Einbeziehung des Bundesgrenzschutzes und der Zollbehörden, gebildet werden. Der BMI hatte das Kabinett um Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den US-amerikanischen Behörden nach Absprache mit den beteiligten Länderinnenministern gebeten. - Zwischenzeitlich hatte die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage mit 50 Einzelfragen den politischen Vorwurf erhoben, dass die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm nicht konsequent umsetze, und einen Rückgang des Drogenmissbrauchs und -handels infrage gestellt (BT-Drs. VI/3651). Das Kabinett stimmte der Vorlage des BMJFG vom 23. Okt. 1972 zur Beantwortung der Großen Anfrage am 30. Okt. 1972 zu. Vgl. die Vorlage und das Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 30. Okt. 1972 in B 136/5705 sowie 130. Sitzung am 7. Nov. 1972 TOP B (Kenntnisnahme von Umlaufbeschlüssen). - Im Januar 1973 schlug der BMJ zur effizienteren Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität eine Reform des Strafverfahrensrechts vor, die es ermöglichte, die Fernsprechüberwachung auf gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggel und Handel sowie Hausdurchsuchungen auf die Nachtzeit auszudehnen und Verfahren, bei denen der Täter zur Aufklärung beigetrug, einstellen zu können. - Zum Gesetzentwurf Fortgang 5. Sitzung am 8. Febr. 1973 TOP 3 (B 136/36189).

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