2.43.2 (k1972k): 2. Tarifpolitische Lage; Manteltarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und Eingruppierung der Angestellten und Arbeiter, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Tarifpolitische Lage; Manteltarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und Eingruppierung der Angestellten und Arbeiter, BMI

(10.10 Uhr)

BM Genscher erläutert seinen in seiner Vorlage vom 4. Oktober 1972 enthaltenen Standpunkt und trägt als Ergänzung die Auffassung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vor. 2

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Siehe 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP D (Kabinettsprotokolle 1971, S. 387). - Vorlage des BMI vom 4. Okt. 1972 in B 106/75678 und B 136/5203, weitere Unterlagen in B 106/72761, 75671 und 89876 sowie B 136/5204. - Bei dem Spitzengespräch unter Beteiligung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der ÖTV und der DAG am 11. Sept. 1972 in Bonn hatten die Gewerkschaftsvertreter die unverzügliche Weiterführung der ins Stocken geratenen Verhandlungen über die Manteltarifverträge sowie eine grundlegende Neuregelung der Eingruppierungen im öffentlichen Dienst gefordert. Ihre Ziele waren die Vereinheitlichung der Vorschriften für Angestellte und Arbeiter, Verbesserungen bei den Vergütungen für Überstunden, Arbeits- und Rufbereitschaft, Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie allgemeine Höhergruppierungen um mindestens eine Vergütungs- bzw. Lohngruppe. Genscher hatte erklärt, dass diese beiden Komplexe bis zum Abschluss der bevorstehenden Tarifverhandlungen über allgemeine Lohnerhöhungen zurückgestellt werden müssten. Dieser Haltung hatte sich die Mitgliederversammlung der TdL am 4. Okt. 1972 ausdrücklich angeschlossen (vgl. die Ministervorlage für den BMI vom 16. Okt. 1972 in B 106/75678).

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Ehmke, Schmidt, Lauritzen und Genscher beteiligen, billigt das Kabinett den von BM Genscher bei dem Spitzengespräch vertretenen Standpunkt. 3

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Am 24. Jan. 1973 verständigten sich die Tarifpartner mit Wirkung zum 1. Jan. 1973 auf Lohn- und Vergütungserhöhungen von 6% zuzüglich eines Sockelbetrags von 40 DM (vgl. Vergütungstarifvertrag Nr. 11 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Monatslohntarifvertrag Nr. 4 zum MTB II, jeweils vom 16. Febr. 1973 in GMBl. 1973, S. 113-118). - Die Verhandlungen über die Manteltarifverträge und die Eingruppierung wurden im April 1973 fortgesetzt bzw. aufgenommen. Unterlagen dazu in B 106/72761, 75671 und 89876. - Zu den Zuwendungen im öffentlichen Dienst Fortgang 21. Sitzung am 20. Juni 1973 TOP C (Neueste Lage bei den Fluglotsen: B 136/36190).

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