2.43.3 (k1972k): 3. Unterrichtung des Kabinetts über Feststellungen und Empfehlungen des Werftgutachtens; Aufstockung des 7. Werfthilfeprogramms, BMWF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Unterrichtung des Kabinetts über Feststellungen und Empfehlungen des Werftgutachtens; Aufstockung des 7. Werfthilfeprogramms, BMWF

(10.19 Uhr)

BM Schmidt unterrichtet das Kabinett über die Auftragslage der deutschen Werften und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen. 4

4

Zu den Maßnahmen für die deutsche Werftindustrie siehe 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 189 f.) und 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 25. März 1965 TOP 3 (B 136/36230), vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 12 (Strukturbericht 1970 der Bundesregierung: Kabinettsprotokolle 1970, S. 219). - Vorlage des BMWF vom 12. Okt. 1972 in B 102/126885 und B 136/7719, weitere Unterlagen in B 102/126883 und 126884, 126886 bis 126888 und 231705 sowie B 126/45283 und 49837. - Die Seeschiffswerften der Bundesrepublik verzeichneten im weltweiten Vergleich einen Rückgang bei Auftragseingängen von 4,3% 1971 auf 0,5% im zweiten Quartal 1972 (7,3% 1969, 6,2% 1970), obgleich die Nachfrage nach Schiffsneubauten, insbesondere bei Großschiffen, zunahm. Preise und Konditionen bestimmte weitgehend der Marktführer Japan mit einem Anteil von fast 50% der Weltschiffsbauproduktion, während die nächstgrößten Schiffsbauländer Schweden und die Bundesrepublik über einen Marktanteil von 8% verfügten. In dem im Dezember 1970 vom BMWi an die Arbeitsgemeinschaft Werftgutachten in Auftrag gegebenen und am 8. März 1972 veröffentlichten Gutachten wurde die wirtschaftliche Lage der mittleren Werften der Bundesrepublik zwar besser bewertet als die der Großwerften, doch beide Werftgruppen sollten Investitionen zur Abrundung der Anlagen, zur Anpassung an steigende Schiffsgrößen und zur Rationalisierung der Fertigung vornehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und hierfür staatliche Unterstützung auf den Gebieten der Exportfinanzierung sowie der Finanzierung von Investitionen im Rahmen eines Gesamtkonzepts und für Betriebsumstellungen außerhalb des Schiffsneubaus erhalten. Zudem regten die Gutachter Maßnahmen gegen die Abwanderung deutscher Reeder zu ausländischen Werften ebenso an wie eine intensivere Zusammenarbeit in der erweiterten EWG, um die Werften in der Gemeinschaft zu stärken, und rieten u. a. von der Gründung einer Einheitsgesellschaft ab.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem in der Vorlage des BMWF vom 12. Oktober 1972 unter III. enthaltenen Antrag. 5

5

Der BMWF hatte in Absatz III seiner Vorlage insbesondere um die Zustimmung zur Aufstockung des bereits ausgeschöpften VII. Werfthilfeprogramms zur Förderung eines zusätzlichen Exportauftragsvolumens bis zu 1,5 Milliarden DM für die Jahre 1974/75 gebeten und Bemühungen der Bundesregierung um den Abbau wettbewerbsverfälschender Maßnahmen im Rahmen der EWG und OECD angekündigt. Ergänzend sollte der BMV ein Programm für die deutschen Reeder zur Auftragsvergabe für neue Schiffe vorlegen (Unterlagen in B 108/71583, 71584, 71591 und 71592). - Zu den schifffahrtspolitischen Leitsätzen und Maßnahmen der Bundesregierung vgl. 129. Sitzung am 31. Okt. 1972 TOP 5. - Fortgang 28. Sitzung am 22. Aug. 1973 TOP 4 (Schiffbaupolitik: B 136/36191).

Extras (Fußzeile):