2.43.4 (k1972k): 4. Vorbereitung der Europäischen Gipfelkonferenz, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Vorbereitung der Europäischen Gipfelkonferenz, AA

(10.22 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Verhandlungslinie für die in dieser Woche in Paris stattfindende Gipfelkonferenz. 6 An der Aussprache beteiligen sich die BM Scheel, Schmidt und Eppler. 7

6

Siehe 126. Sitzung am 3. Okt. 1972 TOP F, zur Konferenzvorbereitung vgl. 129. Sitzung am 31. Okt. 1972 TOP C. - Erklärung des Bundeskanzlers in B 136/7904, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bde. 1970 bis 1974. - Die Gipfelkonferenz fand vom 19. bis 21. Okt. 1972 in Paris statt. Brandt erwartete von der Konferenz keine „Zukunftsmusik", sondern realistische Beschlüsse zu Währungsfragen und zur Errichtung eines Währungsfonds sowie zu Welthandelsfragen des GATT und einer Definition der gemeinsamen wirtschaftspolitischen Ziele, um wirtschaftliches Wachstum, Vollbeschäftigung und Preisstabilität zu sichern. Außerdem sollte die Gipfelkonferenz die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft nach der sogenannten Norderweiterung, d. h. den Beitritten von Dänemark, Irland und Großbritannien, demonstrieren.

7

Brandts Erklärung auf der Gipfelkonferenz am 19. Okt. 1972 in Bulletin Nr. 147 vom 20. Okt. 1972, S. 1753-1756. - Die Regierungschefs kündigten u. a. die Errichtung eines europäischen Fonds für die währungspolitische Zusammenarbeit zum 1. April 1974 und die zweite Stufe zur Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Jan. 1974 an und betonten, mit der Erarbeitung eines sozialpolitischen Aktionsprogramms, das im Wesentlichen den Vorschlägen der deutschen Initiative entsprach, dem sozialpolitischen Bereich die gleiche Bedeutung zuzumessen wie dem wirtschaftspolitischen Bereich. Vgl. die Erklärung der Regierungschefs in Bulletin Nr. 148 vom 24. Okt. 1972, S. 1763-1767. - Zur Gipfelkonferenz in Kopenhagen Fortgang 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP E (B 136/36192).

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