2.43.5 (k1972k): 5. Europäische Weltraumpolitik (PAP/Europa III), BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europäische Weltraumpolitik (PAP/Europa III), BMBW

(10.35 Uhr)

BM von Dohnanyi ergänzt seine Vorlage I C 4 - 9700 - 12/72 VS-NfD vom 12. Oktober 1972 aus der Sicht seiner zu diesem Thema in der letzten Zeit geführten Gespräche. 8

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Siehe 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP A. - Vorlage des BMBW vom 12. Okt. 1972 in B 196/23169 und B 136/7737, weitere Unterlagen in B 196/23167 und 23168. - Die Ministertagung der Europäischen Weltraumkonferenz (European Space Conference: ESC) war auf den 26./27. Okt. 1972 verschoben worden. Es sollte über eine Beteiligung der Teilnehmerstaaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Schweden, die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Post-Apollo-Programms der USA an der Entwicklung des Weltraumlaboratoriums (Sortie Lab) entschieden werden. Die USA hatten die ursprünglich angebotene Beteiligung an der Entwicklung der Raumfähre und des Raumschleppers zurückgezogen, da sie an der Leistungsfähigkeit bzw. Leistungsbereitschaft der noch unentschiedenen europäischen Staaten zweifelten. Der BMBW empfahl den Konferenzteilnehmern eine Beteiligung an der Entwicklung des Sortie Labs, während sie auf die Entwicklung einer europäischen Trägerrakete verzichten sollten. Demnach wäre die Entwicklung und Produktion der EUROPA II einzustellen, die für den Abschuss des Satelliten „Symphonie" vorgesehen war. Außerdem solle die ELDO (European Launcher Development Organisation) mit der ESRO (European Space Research Organisation) verschmolzen werden. Da sein Vorschlag bei den Vorgesprächen mit den ESC-Mitgliedern nicht akzeptiert worden war, hatte er dem Kabinett einen Kompromissbeschluss vorgelegt, der vorsah, die europäische Entwicklung des Sortie Lab innerhalb der ESRO durchzuführen, mit dem Vorbehalt einer Rückzugsmöglichkeit für die Teilnehmer zum Ende der Definitionsphase. Außerdem sollte die Entscheidung über den Nachfolgebau der EUROPA III bis 1973 zwar ausgesetzt, Frankreich jedoch angeboten werden, einen kleineren Raketenträger mit deutscher Beteiligung zu entwickeln. Neben der Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen hatte von Dohnanyi das Kabinett um die Ermächtigung für entsprechende Verhandlungen mit den ESC-Partnern und den USA gebeten.

Im Verlauf der folgenden intensiven Aussprache, an der sich besonders die BM Schmidt, Scheel und von Dohnanyi beteiligen, streicht der BM für Bildung und Wissenschaft den zweiten, in Klammern gesetzten, Absatz auf Seite 8 seiner Vorlage. 9 BM Schmidt erbittet die Ergänzung der Ziffer 3 des Beschlußvorschlages auf Seite 9 der Vorlage um folgenden Halbsatz:

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Der Absatz lautete: „Man muß sich darüber im klaren sein, daß die weiteren Definitionsarbeiten, die Kosten von 20-30 Mio. RE erforderten, und die in den Ansätzen für den Bundeshaushalt 1973 nicht spezifisch berücksichtigt sind, aber gedeckt werden könnten, in keiner der beiden endgültigen Alternativen einen sachlichen Fortschritt bringen werden und in erster Linie unter politischen Gesichtspunkten zu rechtfertigen sind."

...; für den Fall der Alternative IV bleibt vor der vertraglichen Bindung an das Sortie Lab ein Kabinettsbeschluß über die Finanzierung und die haushaltsmäßige Absicherung vorbehalten. 10

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Ursprünglich lautete der Halbsatz: „für den Fall neuer Entwicklungen etwa anlässlich der Gipfelkonferenz, eine erneute Erörterung im Kabinett noch vor Ende Oktober vorzusehen."

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag unter Ziffer V auf Seite 9 der Vorlage mit der Maßgabe, daß die Ziffer 3 um den von BM Schmidt gewünschten Halbsatz ergänzt wird. 11

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Das Ministertreffen der Teilnehmerstaaten fand am 8. Nov. 1972 in Paris statt. Die Teilnehmer beschlossen, bei der Konferenz im Dezember 1972 die notwendigen Beteiligungsentscheidungen zu treffen. Sie zogen einerseits die Beteiligung an der Entwicklung des Sortie Lab in Betracht und stellten andererseits die Notwendigkeit zur Errichtung einer einzigen europäischen Weltraumorganisation fest. Vgl. den undatierten Vermerk über das Ministertreffen in B 196/23169. - Aus der Fusion von ELDO und ESRO ging 1975 die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hervor. - Zur Beteiligung der Bundesrepublik am Post-Apollo-Programm sowie am Bau der französischen Trägerrakete L III S („Ariane") Fortgang 23. Sitzung am 4. Juli 1973 TOP 4 (B 136/36191).

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