2.43.7 (k1972k): B. Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofes an den Bundeskanzler (betr. Parl. Staatssekretäre)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofes an den Bundeskanzler (betr. Parl. Staatssekretäre)

(12.20 Uhr)

Nach einem kurzen Vortrag von BM Ehmke bestätigt das Kabinett die von dem Bundeskanzler in der Sitzung am 20. September 1972 vorgetragene Rechtsauffassung über die Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre nach der Auflösung des Bundestages. 13

13

Siehe 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP B. - Der Bundesrechnungshof hatte um nochmalige Beratung der Angelegenheit im Kabinett gebeten, da nach seiner Auffassung aufgrund der Auflösung des Deutschen Bundestags keine Rechtsgrundlage für Leistungen an die Parlamentarischen Staatssekretäre mehr bestand. Vgl. das Schreiben des Bundesrechnungshofs an den Bundeskanzler vom 4. Okt. 1972 in B 106/119302 und das Antwortschreiben Ehmkes vom 17. Okt. 1972 in Bulletin Nr. 146 vom 19. Okt. 1972, S. 1747. - Fortgang 2. Sitzung am 20. Dez. 1972 TOP 4.

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