2.43.8 (k1972k): C. Verhältnis der BRD zu den arabischen Ländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Verhältnis der BRD zu den arabischen Ländern

(12.22 Uhr)

BM Scheel unterrichtet das Kabinett von seinen Gesprächen über das Verhältnis der BRD zu den arabischen Ländern, die er am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York geführt hat, und bringt dabei seine Sorge über die Entwicklung der deutsch-arabischen Beziehungen infolge der jüngsten Ereignisse zum Ausdruck. 14

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Siehe Sondersitzung (Fortsetzung) am 6. Sept. 1972 TOP 1, vgl. 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP F. - Sprechzettel des AA vom 16. Okt. 1972 in AA B 36, Bd. 493, vgl. die Aufzeichnungen des Bundeskanzleramts vom 29. Sept. 1972 und des AA vom 13. Okt. 1972 in B 136/16557 sowie des AA vom 9. und 26. Okt. 1972 in AAPD 1972, S. 1476-1482 und 1600-1602, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 9861A, 9863 und 9865, vgl. auch Bulletin Nr. 139 vom 2. Okt. 1972 vom 5. Okt. 1972, S. 1691, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 7. Okt. 1972, S. 5. - Scheel war vom 3. bis 10. Okt. 1972 zur UNO-Generalvollversammlung nach New York gereist und hatte u. a. am 6. Okt. 1972 mit dem ägyptischen Außenminister Mohammed Hassan el-Zayyat über die deutsch-arabischen Beziehungen gesprochen, die sich angesichts verschärfter Einreisekontrollen an den Flughäfen und der Wiedereinführung der Visumspflicht für Staatsangehörige aller arabischen Länder (Verordnung vom 13. Sept. 1972: BGBl. I 1743) nach dem Münchener Attentat verschlechtert hatten. Insbesondere die Art und Weise der Durchführung der von Bund und Ländern eingeführten Sicherheitsmaßnahmen hatten bei den arabischen Staaten den Eindruck entstehen lassen, in der Bundesrepublik herrsche eine Pogromstimmung. So waren in der Zeit vom 5. Sept. bis 8. Okt. 1972 etwa 2400 Angehörige arabischer Staaten z. T. trotz gültiger Sichtvermerke zurückgewiesen und etwa 100 ausgewiesen worden. Das AA hatte empfohlen darauf zu verweisen, dass diese Maßnahmen vorübergehend seien.

An der Aussprache beteiligen sich die BM Ehmke, Scheel und Franke sowie der PSts Rohde.

BM Ehmke wird dieses Thema in der nächsten Staatssekretärsbesprechung im Sinne der vorgetragenen Auffassungen erörtern. 15

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In der Staatssekretärsbesprechung am 23. Okt. 1972 berichtete Ehmke, dass sich das Kabinett am 17. Okt. 1972 dafür ausgesprochen habe, alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen so zu handhaben, dass das deutsch-arabische Verhältnis nicht mehr als unumgänglich belastet werde. Er bat, hinsichtlich der Erteilung von Sichtvermerken zunächst die Auswirkungen der Neuregelung vom 18. Okt. 1972 abzuwarten und nach drei Wochen zu prüfen, ob weitere Verbesserungen möglich seien. Bei der Ausweisungs- und Abschiebungspraxis solle vor allem auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren geachtet werden. Im Hinblick auf Marokko sei das Kabinett zu der Auffassung gelangt, dass die Anwerbestelle in Casablanca in keinem Fall geschlossen und das Kontingent von 17 000 marokkanischen Arbeitnehmern möglichst ausgeschöpft werden solle (vgl. 129. Sitzung am 31. Okt. 1972 TOP D). Die Staatssekretäre kamen auch überein, dass die anstehenden Verhandlungen mit Ägypten über eine Umschuldung und über eine Kapitalhilfe an Algerien so bald als möglich aufgenommen werden sollten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Okt. 1972 in B 136/16557. - Fortgang 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 4 (Außenpolitische Fragen: B 136/36190).

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