2.43.9 (k1972k): D. Gesetz der DDR zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Gesetz der DDR zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft

(12.40 Uhr)

BM Franke unterrichtet das Kabinett über einige Aspekte des am Vortage von der Volkskammer verabschiedeten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft der DDR. 16

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Gemäß § 13 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsbürgerschaftsgesetz) vom 20. Febr. 1967 (GBl. DDR I 3) konnte Bürgern bei Wohnsitznahme oder Aufenthalt außerhalb der DDR „wegen grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten" die DDR-Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Durch das zum 17. Okt. 1972 in Kraft tretende Gesetz vom 16. Okt. 1972 (GBl. DDR I 265) verloren Bürger der DDR (§ 1 Absatz 1), die die DDR vor dem 1. Jan. 1972 ohne Genehmigung der Behörden verlassen hatten, die Staatsbürgerschaft der DDR. Eine strafrechtliche Verfolgung war gemäß § 2 ausgeschlossen und damit „Republikflüchtlingen" Straffreiheit gewährt worden. Die DDR erwartete im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Grundlagenvertrag als Gegenleistung, dass die Bundesrepublik ihre bisherige Rechtsauffassung ändere und akzeptiere, dass es „Bürger der DDR" und „Bürger der BRD" gebe. Im Bahr-Kohl-Gespräch am 17. Okt. 1972 verwies Bahr auf das Grundgesetz, in dem nur von „Deutschen" die Rede sei, und unterbreitete eine entsprechende Vorbehaltsklausel für Artikel 6 des Grundlagenvertrags, während Kohl eine generelle Streichung dieser strittigen Frage aus dem Vertragsentwurf vorschlug. Vgl. Bahrs Vermerk vom 27. Okt. 1972 in DzD VI 2/1, S. 666-672, weitere Unterlagen in B 106/55368, B 136/6536 und 18074, B 137/5832, 16453 und 16591. - Zum Grundlagenvertrag Fortgang 130. Sitzung am 7. Nov. 1972 TOP A.

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