2.44.2 (k1972k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(11.15 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen der Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 TO zustimmend Kenntnis. 2

2

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im Bundeskanzleramt ein Ministerialrat, im AA ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, im BMI ein Ministerialrat und auf Vorschlag des BMJ Dipl.-Ing. Heinrich Neubauer zum Vorsitzenden Richter am Bundespatentgericht, im BMWF ein Ministerialrat, im BMVg zwei Ministerialräte und ein Kapitän zur See, auf Vorschlag des BMV Dr. Hans-Joachim König zum Präsidenten der Zentralen Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn, ein Ministerialdirigent und zwei Direktoren und Professoren sowie auf Vorschlag des BMP Franz Josef Wieneke zum Vizepräsidenten einer Oberpostdirektion. Nach Anlage 2 sollten auf Vorschlag des AA die Deutschen Botschaften in Lima (Peru)) mit Botschafter Norbert Berger und in Bogota (Kolumbien)) mit Botschafter Dr. Robert von Förster besetzt, auf Vorschlag des BMA der Eintritt in den Ruhestand eines Medizinaldirektors bis zum 30. Nov. 1973 hinausgeschoben und auf Vorschlag des BMJFG einem Direktor und Professor die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen werden.

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