2.44.3 (k1972k): 2. Entwurf einer Verordnung über Räumungsfristen in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf einer Verordnung über Räumungsfristen in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München, BMJ

(11.16 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMJ vom 23. Oktober 1972. 3

3

Zum Mieterschutz vgl. 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 301 f.). - Vorlage des BMJ vom 23. Okt. 1972 in B 141/39574 und B 136/6947. - Aufgrund von Artikel IV § 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 (BGBl. I 457) hatte die Bundesregierung mit der Verordnung über Räumungsfristen in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München vom 23. April 1970 (BGBl. I 412) die Höchstdauer der Räumungsfrist, die einem zur Räumung verurteilten Mieter durch das Gericht gewährt werden konnte, von einem Jahr auf zwei Jahre erhöht. Diese Regelung war befristet bis zum 31. Dez. 1972. Der BMJ hatte in seiner Vorlage wegen der anhaltend angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Ballungsgebiet München eine Verlängerung bis zum 31. Dez. 1974 vorgeschlagen. - Zweite Verordnung über Räumungsfristen in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München vom 31. Okt. 1972 (BGBl. I 2064).

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