2.44.4 (k1972k): 4. Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"; hier: Inkrafttreten des Gesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"; hier: Inkrafttreten des Gesetzes

(11.20 Uhr)

Gegen Bedenken von PSt Hermsdorf beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMJ vom 27. Oktober 1972. 4

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Siehe 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP H. - Vorlage des BMJ vom 27. Okt. 1972 in B 141/59493 und B 136/31903, weitere Unterlagen in B 141/59490 bis 59492, 59494 und 59495. - Während die Treuhänder Dörr und Wartensleben inzwischen der Einbringung der Entschädigungszahlung in die Stiftung zugestimmt hatten, war Schreiber bei seiner ablehnenden Haltung geblieben. Die Firma Chemie Grünenthal GmbH hatte daraufhin eine verbindliche Zusage abgegeben, dass die am 30. Juni 1973 fällig werdende zweite Rate in Höhe von 50 Millionen DM direkt an die Stiftung überwiesen werde und der bereits auf das Treuhandkonto einbezahlte Betrag von 50 Millionen DM spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der Stiftung eingehen werde. Vgl. Schreibers Schreiben an die Eltern der Geschädigten vom 10. Aug. 1972 und die Stellungnahme des BMJ vom 23. Aug. 1972 zu diesem Schreiben in B 141/59490, die Schreiben Dörrs und Wartenslebens an den BMJ vom 7. Sept. 1972 in B 141/59491 und das Schreiben der Firma Grünenthal an den BMJ vom 25. Okt. 1972 in B 141/59492. - Unter Verweis auf diese Zusage hatte der BMJ in seiner Vorlage um Zustimmung des Kabinetts zu seiner Auffassung gebeten, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Gesetzes erfüllt seien. - Das Gesetz trat gemäß Bekanntmachung des BMJ vom 31. Okt. 1972 (BGBl. I 2045) mit sofortiger Wirkung in Kraft. - Fortgang 159. Sitzung am 21. April 1976 TOP A (B 136/36204).

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