2.44.5 (k1972k): 5. Beschluß der Bundesregierung über schiffahrtspolitische Leitsätze und Maßnahmen

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5. Beschluß der Bundesregierung über schiffahrtspolitische Leitsätze und Maßnahmen

(11.40 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMV vom 25. Oktober 1972 unter Berücksichtigung folgender redaktioneller Änderungen: 5

5

Zum Werfthilfeprogramm vgl. 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 3, zur Bardepotpflicht vgl. 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP 7. - Vorlage des BMV vom 25. Okt. 1972 in B 108/71592 und B 136/9937, weitere Unterlagen in B 126/48283. - Der vorgelegte Beschlussvorschlag umfasste Absichtserklärungen u. a. zur Erhöhung der in der mehrjährigen Finanzplanung veranschlagten Neubauhilfen für die Handelsschifffahrt, zur Aufstockung des Werfthilfeprogramms, zu einer Ausnahmeregelung von der Bardepotpflicht für Auslandskredite deutscher Reeder, zu Verbesserungen bei der Besteuerung von Auslandseinkünften deutscher Reeder und zum Ausbau der deutschen Tankerflotte.

1)

Auf Seite 1 des Beschlußvorschlags wird unter c) vor dem Wort „vollständige" das Wort „fast" eingefügt; 6

2)

die beiden letzten Absätze auf Seite 2 des Beschlußvorschlags werden durch eine Formulierung ersetzt, die BM Lauritzen im Einvernehmen mit PSt Hermsdorf bekanntgibt und verteilen läßt. 7

6

Laut Punkt c) war die deutsche Handelsflotte besonderen Risiken ausgesetzt „durch die vollständige Abhängigkeit ihrer Einnahmen von ausländischen Währungen, während die Ausgaben überwiegend in Inlandswährung anfallen."

7

Die beiden Absätze betrafen die Bardepotpflicht. In der neuen Fassung wurde anstelle einer konkreten Ankündigung lediglich erklärt, dass die Bundesregierung sich die auf diesem Gebiet notwendigen Maßnahmen vorbehalte. Vgl. den undatierten Formulierungsvorschlag in B 108/71592 und B 136/9937.

Die Bundesregierung bestätigt ihre Absicht, auch weiterhin die Forschung auf dem Gebiet des Schiffbaus und der Schiffahrt zu fördern, insbesondere durch die Entwicklung des nuklearen Schiffsantriebes. 8

8

Der letzte Satz wurde in den Beschlusstext übernommen (vgl. die Pressemitteilung des BMV vom 31. Okt. 1972 in B 108/71592 und B 136/9937) und auf Wunsch des BMBW gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Nov. 1972 auch im Protokoll hinzugefügt (B 136/36188). - Fortgang 107. Sitzung am 17. Jan. 1979 TOP 7 (B 136/51051).

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