2.45.3 (k1972k): 3. Entwurf einer Verordnung zur vorläufigen Regelung der Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagen VO), BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf einer Verordnung zur vorläufigen Regelung der Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagen VO), BMI

(10.10 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des BMI vom 31. Oktober 1972 - D II4 - 221 213 - 1/1. 3

3

Vorlage des BMI vom 31. Okt. 1972 in B 106/64972 und B 136/5193, weitere Unterlagen in B 106/64971, 64973 und 64974. - Durch das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 (BGBl. I 208) war die Bundesregierung ermächtigt worden, Zulagen für besondere, bei der Bewertung eines Amtes nicht berücksichtigte Erschwernisse durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats zu regeln. Bestehende Vorschriften über Erschwerniszulagen traten nach diesem Gesetz zum 31. Dez. 1972 außer Kraft. Nachdem ein mit den Ländern abgestimmter Entwurf, der die Teilbereiche Dienstleistungen zu ungünstigen Zeiten, Tauchdienst und Tätigkeit an Antennen sowie an Geräten des Wetterdienstes neu regeln sollte, aufgrund der im Bundesbereich entstehenden Mehrkosten nicht die Zustimmung des BMWF gefunden hatte, beschränkte sich der vom BMI vorgelegte Verordnungsentwurf auf die allgemeine Weitergewährung bestehender Erschwerniszulagen bis zum 31. Dez. 1973 und besondere Übergangsvorschriften für den Dienst an Justizvollzugsanstalten, für den Krankenpflegedienst und für den Vollzugsdienst der Berufsfeuerwehr. Zu den ursprünglich vorgesehenen Regelungen vgl. den Vorentwurf einer Erschwerniszulagenverordnung nach dem Stand vom 28. Sept. 1972 und die undatierte Ergebnisniederschrift des BMI über die Schlussbesprechung mit den Vertretern der Besoldungsministerien der Länder und den Besoldungsreferenten der hauptbeteiligten Bundesressorts am 27. Sept. 1972 in B 106/64972 und B 136/5193.

BM Jahn erklärt sein Einverständnis mit der Maßgabe, daß er sich die Vorbehalte der Länder für die endgültige Regelung zu eigen mache.

Auf Vorschlag von BM Schmidt, dem sich BM Genscher anschließt, beschließt das Kabinett, daß die Bundesressorts ihre bisherige Handhabung der Erschwerniszulagenregelung bis zu einer endgültigen Regelung nicht erweitern dürfen. 4

4

BR-Drs. 594/72. - Verordnung zur vorläufigen Regelung der Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV) vom 19. Dez. 1972 (BGBl. I 2507). - Zu Erschwerniszulagen für Fluglotsen Fortgang 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP A (B 136/36190).

Extras (Fußzeile):