2.45.4 (k1972k): A. Stand der Verhandlungen über den Grundvertrag mit der DDR; Ergebnis der Gespräche der Vier Botschafter

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Stand der Verhandlungen über den Grundvertrag mit der DDR; Ergebnis der Gespräche der Vier Botschafter

(10.15 Uhr)

Nach einigen Vorbemerkungen des Bundeskanzlers, einem Bericht von StS Bahr über das Ergebnis seiner Verhandlungen mit Staatssekretär Kohl sowie einer anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und alle anwesenden Bundesminister beteiligen, nimmt das Kabinett von dem Entwurf des Textes für den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie den begleitenden Dokumenten zustimmend Kenntnis. 5 Das Kabinett ist einverstanden, daß der Vertrag und die begleitenden Dokumente in der Fassung vom 6. November 1972 von Staatssekretär Bahr paraphiert werden.

5

Siehe 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP 4. - Am 5. Nov. 1972 hatte im Bundeskanzleramt eine Ministerbesprechung zum Stand der Verhandlungen über den Grundlagenvertrag mit der DDR stattgefunden, an der auch führende Vertreter der Koalitionsparteien teilnahmen. Vgl. Brandts Einladung vom 31. Okt. 1972 in B 136/57812 und Bulletin Nr. 154 vom 7. Nov. 1972, S. 1834. - Entsprechend der Weisungen, die Bahr in der Ministerbesprechung am 5. Nov. 1972 erhalten hatte, wurden die Verhandlungen über den Grundlagenvertrag am 6. Nov. 1972 abgeschlossen. Noch immer strittige Fragen, wie die Staatsangehörigkeit, waren nicht in den Vertrag aufgenommen, sondern z. B. durch eine Vorbehaltsklausel vertagt worden. Vgl. die Aufzeichnungen über das Bahr-Kohl-Gespräch am 6. Nov. 1972 in DzD VI 2 Bahr-Kohl-Gespräche 1970-73 (CD-ROM, Dokumente 419 bis 421F) und AAPD 1972, S. 1672-1678, den Entwurf des Vertrags über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie der begleitenden Dokumente vom 6. Nov. 1972 in B 136/6697, weitere Unterlagen in B 106/55379 und 55380, B 136/4466, 4467, 6697 bis 6700, B 137/5870, 16344, 16373 und 16448. - Beim Botschaftergespräch am 5. Nov. 1972 hatten sich die Alliierten auf eine gemeinsame Erklärung über den Fortbestand ihrer Rechte und Verantwortlichkeit in ganz Deutschland geeinigt, den Abschluss des Grundlagenvertrags und die Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen beraten. Sie signalisierten, die Anträge der Bundesrepublik und der DDR auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu unterstützen. Zum Ergebnis der Gespräche der Botschafter der Vier Mächte Martin J. Hillenbrand (USA), Michail T. Jefremow (Sowjetunion), Jean Sauvagnargues (Frankreich) und Nicholas Henderson (Großbritannien) vgl. die Aufzeichnung des AA vom 5. Nov. 1972 in AAPD 1972, S. 1669-1672, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 6. Nov. 1972, S. 1, sowie den deutschen Wortlaut der Erklärung vom 9. Nov. 1972 in Europa-Archiv 1973, D 6.

Der Bundeskanzler erklärt, daß BM Genscher, der die Kabinettsitzung aus dienstlichen Gründen vorzeitig habe verlassen müssen, dem vorstehenden Beschluß ebenfalls zustimme.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin erklärt, daß er mit dem Ergebnis der Verhandlungen außergewöhnlich zufrieden sei.

Abschließend spricht der Bundeskanzler der deutschen Delegation unter Leitung von StS Bahr den Dank des Kabinetts aus. 6

6

Im Folgenden ist der auf der Bundespressekonferenz am 7. Nov. 1972 bekannt gegebene Wortlaut der Erklärung Brandts zum Abschluss der Kabinettssitzung abgedruckt (B 145 I F/260, Fiche 615). - Am 7. Nov. 1972 paraphierten Bahr und Kohl in Bonn den Grundlagenvertrag. Vgl. Sonderausgabe Bulletin Nr. 155 vom 8. Nov. 1972, S. 1841-1856, und die Erklärungen Brandts vom 9. Nov. 1972 und Bahrs und Kohls vom 8. Nov. 1972 in Bulletin Nr. 156 vom 10. Nov. 1972, S. 1857-1861. - Fortgang 1. Sitzung am 15. Dez. 1972 TOP 2.

[„Wir stehen am Vorabend eines bedeutsamen Ereignisses, dem Beginn der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Der Grundvertrag liegt zur Paraphierung vor.

Mit diesem Vertrag brechen wir das Eis auf, in dem das Verhältnis zwischen uns und der DDR für viele Jahre eingefroren war. Auf der Basis der Gleichberechtigung werden wir umfassend die Zusammenarbeit beginnen. Das wird auch entsprechend dem Vier-Mächte-Abkommen auf West-Berlin ausgedehnt werden. Vieles wird möglich werden, was bis gestern unvorstellbar war. Natürlich wird dies alles in voller Wahrung unserer Position, unseres Gesellschaftssystems, unserer Bündnisverpflichtungen geschehen. Hier gibt es keine Vermischungen, und die sich daraus ergebenden grundsätzlichen Meinungsunterschiede werden weiterhin bleiben. Aber auch sie werden unter das Gebot fallen, dass sie nicht mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt durchgesetzt werden dürfen.

Beide Staaten werden, wenn der neue Bundestag dies beschließt, ihre Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen.

Die Vier Mächte haben sich auf eine Erklärung verständigt, wonach auch dann ihre Rechte und Verantwortlichkeiten unberührt bleiben. Sie sind der Ausdruck der Tatsache, dass es keinen Friedensvertrag gibt und dass die Bundesregierung - aber auch alle Parteien des Bundestages - festhalten an dem Ziel, die Selbstbestimmung für das ganze deutsche Volk zu verwirklichen.

Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird es für viele Menschen, zumal im grenznahen Bereich, ein großes Erlebnis geben. Sie werden entweder Verwandte und Freunde wiedersehen oder andere werden zum ersten Mal bisher unbekannten Menschen und Landschaften begegnen. Ich kann heute nicht mehr sagen, denn die Texte aller Vereinbarungen und Absprachen werden mit der Paraphierung veröffentlicht. Ich möchte meiner Erwartung und sicheren Hoffnung Ausdruck geben, dass das neue Verhältnis beider Staaten sich zum Segen für die Menschen in ihnen auswirken wird. Wir haben das Nebeneinander organisiert und werden das Miteinander zu lernen haben."]

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