2.46.3 (k1972k): 3. Stabilisierung der Ruhrkohle AG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Stabilisierung der Ruhrkohle AG

(10.15 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Leber, Arendt und Ehmke, der PSt Hermsdorf sowie St Rohwedder beteiligen, nimmt das Kabinett von der vorgesehenen Lösung zur Durchführung des Stabilisierungsprogramms vom 30. Mai 1972 entsprechend dem Lösungsvorschlag auf Seite 3 der Kabinettvorlage des BMWF vom 10. November 1972 (außerplanmäßige Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung) zustimmend Kenntnis. 3 Im Kabinett besteht Einigkeit, daß ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorbereitet werden soll. 4

3

Siehe 124. Sitzung (Fortsetzung) am 21. Sept. 1972 TOP L. - Vorlage des BMWF vom 10. Nov. 1972 in B 102/320626, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Nov. 1972 in B 136/14015, weitere Unterlagen in B 102/320624, vgl. auch Kabinettsprotokolle NRW 1970-1975, S. 473 und 563 f. - Ein wesentlicher Teil des zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen, der Ruhrkohle AG und der IG Bergbau und Energie vereinbarten Stabilisierungsprogramms war die Gewährung einer Schuldbuchforderung in Höhe von 1 Milliarde DM an die Ruhrkohle AG. Sie konnte nicht wie vorgesehen als Ermächtigung im Haushaltsgesetz 1972 verwirklicht werden, weil mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes bis zum Ende des Jahres 1972 nicht mehr gerechnet wurde. Um einen Konkurs wegen Überschuldung und Illiquidität der Ruhrkohle AG abzuwenden, hatte BMWF Schmidt eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 38 BHO in Verbindung mit Artikel 112 GG vorgeschlagen, wonach sich der Bund verpflichtete, der Ruhrkohle AG von 1973 bis 1997 jeweils 46,7 Millionen DM und 1998 31,8 Millionen DM zu zahlen. Sofern das Land Nordrhein-Westfalen in gleicher Weise verfahre, könne die Gefahr einer Überschuldung abgewendet werden. Schmidt wies zudem auf die Notwendigkeit einer längerfristigen Konsolidierung der Ruhrkohle AG im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts hin und kündigte neue Lösungen im Verstromungsbereich an.

4

Vgl. 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP B (Vorstandsvorsitz der Ruhrkohle AG: B 136/36190), Fortgang 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP 4 (Energiepolitik: B 136/36191).

Extras (Fußzeile):