2.46.6 (k1972k): C. Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit der Flugzeugentführung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit der Flugzeugentführung

(10.35 Uhr)

BM Jahn unterrichtet das Kabinett über ein Schreiben des bayerischen Staatsministers Dr. Held vom 9. November 1972 mit dem Ersuchen an die Bundesregierung, einen Auslieferungsantrag für die entführten Häftlinge zu stellen. 7 Im Kabinett besteht Einigkeit, daß die Angelegenheit einer sorgfältigen Prüfung bedarf. Eine Entscheidung der Frage soll am 21. November 1972 getroffen werden. 8

7

Siehe 129. Sitzung am 31. Okt. 1972 TOP F (Entführung einer Lufthansamaschine). - Sprechzettel des AA für den in der Kabinettssitzung am 7. Nov. 1972 nicht behandelten Tagesordnungspunkt: Außenpolitische Auswirkungen der Flugzeugentführung vom 29. Okt. 1972 und Helds Schreiben vom 9. Nov. 1972 in AA B 36, Bd. 501, vgl. die Stellungnahme des BMJ vom 13. Nov. 1972 in AA B 83, Bd. 822, und B 136/7119, die Aufzeichnung des AA vom 13. Nov. 1972 in AA B 2, Bd. 195, und AA B 130, Bd. 9863A, sowie AAPD 1972, S. 1699 f., weitere Unterlagen in B 106/111195 und 115363 sowie B 136/5039, 7046 und 51167. - Nachdem die drei überlebenden arabischen Terroristen des Münchner Attentats mit Hilfe von arabischen Flugzeugentführern am 29. Okt. 1972 Deutschland verlassen und nach Libyen entkommen waren, hatte der Bayerische Staatsminister der Justiz Dr. Philipp Held vorgeschlagen, die libysche Regierung um die Auslieferung der Attentäter zu ersuchen. Der BMJ lehnte einen Auslieferungsantrag jedoch ab, weil einerseits Libyen politische Straftäter nicht ausliefere und andererseits die bayerische Staatsregierung die Terroristen freigelassen habe und nun kaum glaubhaft die Auslieferung verlangen könne. - Der BMV hatte am 7. Nov. 1972 bekannt gegeben, eine Untersuchung der Ereignisse um die Flugzeugentführung angeordnet zu haben (vgl. Bulletin Nr. 154 vom 7. Nov. 1972, S. 1839 f.).

8

Fortgang 132. Sitzung am 21. Nov. 1972 TOP B.

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