2.47.1 (k1972k): A. Haushaltsgesetz 1972

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Haushaltsgesetz 1972

(10.00 Uhr)

Der Bundeskanzler und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wehner, halten es für wünschenswert, daß der Haushalt 1972 möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet wird.

BM Schmidt erklärt, der Haushalt solle in der Fassung des ursprünglichen Regierungsentwurfs, jedoch geändert entsprechend den Beschlüssen des Haushaltsausschusses des 6. Deutschen Bundestages vorgelegt werden. 1

1

Siehe 122. Sitzung am 6. Sept. 1972 TOP 3. - Der Bundeshaushalt in der Fassung der Ergänzung zu den Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses (7. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) und zu den Einzelplänen - Drucksachen VI/3350 bis VI/3376 - vom 14. Sept. 1972 (BT-Drs. VI/3788) hatte ein Volumen von 109 Milliarden DM bei einer Neuverschuldung von 4,9 Milliarden DM.

Das Kabinett stimmt dem zu und billigt den Haushalt 1972 in dieser Form. BM Schmidt wird beauftragt, das danach Notwendige zu veranlassen.

BM Schmidt weist darauf hin, daß die schnelle Verabschiedung des Haushaltsgesetzes nur möglich sei, wenn der Bundesrat auf den größten Teil der ihm zustehenden Beratungsfrist verzichte. 2 Er schlägt vor, der Bundeskanzler möge den Bundesratspräsidenten um ein entsprechendes Entgegenkommen bitten. Für den 1. Durchgang komme der 1. Dezember, für den 2. Durchgang ein Termin kurz vor Weihnachten in Frage. Die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Bundestag könne zwischen dem 15. und 20. Dezember 1972 erfolgen.

2

Nach Artikel 76 Absatz 2 GG war der Bundesrat berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu Gesetzesvorlagen der Bundesregierung Stellung zu nehmen.

Nach kurzer Diskussion, an der sich auch BM Ehmke und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wehner, beteiligen, stimmt das Kabinett diesem Verfahrensvorschlag zu. Das Bundeskanzleramt wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. 3

3

Vgl. das Schreiben des Bundeskanzlers an den Präsidenten des Bundesrats vom 21. Nov. 1972 in B 136/3602. - BR-Drs. 613/72, BT-Drs. 7/10. - Fortgang 134. Sitzung am 6. Dez. 1972 TOP 5.

Extras (Fußzeile):