2.47.3 (k1972k): 2. Übergabe des Wehrstrukturberichts

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Übergabe des Wehrstrukturberichts

(10.27 Uhr)

BM Leber erläutert den in seinem Schreiben vom 14. November 1972 enthaltenen Vorschlag zum Verfahren anläßlich der Übergabe des Wehrstrukturberichts. 6

6

Zur Übergabe des ersten Teils des Wehrstrukturberichts über die Wehrgerechtigkeit siehe 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP B (Kabinettsprotokolle 1971, S. 78 f.). - Schreiben des BMVg vom 14. Nov. 1972 in B 136/27116 und 108406, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Nov. 1972 in B 136/14015, weitere Unterlagen in BW 1/34346 und 98281. - Am 9. Juli 1970 hatte die Bundesregierung eine unabhängige fünfzehnköpfige Kommission unter Vorsitz des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karl Mommer beauftragt, einen ersten Bericht zur Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik bis zum Jahresende 1970 und anschließend einen zweiten Bericht zur Wehrstruktur und über mögliche Optionen am Ende des Jahrzehnts zu erstellen. Die Wehrstrukturkommission hatte für den zweiten Teil ihres Berichts „Wehrstruktur in der Bundesrepublik Deutschland - Analyse und Optionen" untersucht, ob die Bundesrepublik künftig Streitkräfte brauche, ob die gegenwärtige Bundeswehr-Struktur qualitativ und quantitativ die Sicherheit und Bündnisfähigkeit verbürgen könne und nach welchen Grundsätzen sich die Bundeswehr richten müsse, um künftigen sicherheitspolitischen Forderungen gerecht werden zu können. Untersucht wurden die Modelle von Freiwilligen-Streitkräften, Wehrpflicht-Milizen, Kern- und Mantelverbänden sowie Wehrpflicht-Streitkräften mit Vollbrigaden des Heeres bzw. mit Voll- und Kaderbrigaden mit jeweils drei etatpolitischen Varianten für den Zeitraum von 1972 bis 1981 unter der Voraussetzung eines gleichbleibenden Anteils der Verteidigungsausgaben am Staatshaushalt von 16%, eines jährlich um 0,3% sinkenden Anteils und eines um jährlich 0,6% sinkenden Anteils entsprechend der Haushaltsansätze der vergangenen zehn Jahre. Die Kommission empfahl das Modell der Wehrpflicht-Streitkräfte mit Voll- und Kaderbrigaden des Heeres, das am besten geeignet sei, die bestehenden Strukturschwierigkeiten zu überwinden und die Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. - Bezüglich des Verfahrens hatte Leber vorgeschlagen, den Gesamtbericht dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages zu überreichen, nachdem der Bundeskanzler den Bericht vom Vorsitzenden der Kommission entgegengenommen habe. Die Weiterleitung an den Bundesrat sollte in Anschluss erfolgen, ebenso wie die Veröffentlichung einer Kurzfassung und die Übermittlung an die Bündnispartner. Außerdem sollte die Bundesregierung eine Erklärung abgeben. Vgl. die Mitteilung des BPA vom 30. Nov. 1972 und den Wortlaut der Reden Mommers und Scheels vom 28. Nov. 1972 anlässlich der Übergabe des Berichts in Bulletin Nr. 162 vom 30. Nov. 1972, S. 1921-1926.

Nach einer Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die BM Leber, Jahn, Ertl und Schmidt sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wehner, beteiligen, nimmt das Kabinett von den Verfahrensvorschlägen BM Lebers zustimmend Kenntnis. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, die Tendenz des Berichts schon in seiner Rede vor der Nordatlantischen Versammlung am 22. November 1972 anzudeuten und der Entstehung von Mißverständnissen damit möglichst entgegenzuwirken. 7

7

Brandt erklärte vor der Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung in Bonn zum Bericht der Wehrstrukturkommission, dass die Bundesregierung an die Empfehlungen der Kommission nicht gebunden sei und für die Bundeswehr „nur eine solche Struktur in Frage kommen kann, die den Wert des militärischen Bündnisses nicht mindert." Vgl. den Wortlaut der Rede Brandts in Bulletin Nr. 161 vom 28. Nov. 1972, S. 1909. - Zur neuen Wehrstruktur Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 6 (B 136/36192).

Extras (Fußzeile):