2.47.4 (k1972k): B. Auslieferungsersuchen Bayerns im Zusammenhang mit der Flugzeugentführung nach Libyen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Auslieferungsersuchen Bayerns im Zusammenhang mit der Flugzeugentführung nach Libyen

(10.40 Uhr)

BM Jahn berichtet über die Rechtslage. 8 Der Bundeskanzler betont, daß auch andere Staaten kein Auslieferungsersuchen zu stellen pflegen, wenn dieses völlig aussichtslos erscheint. Hierauf und auf die Bemühungen der Bundesregierung, eine internationale Verurteilung von Terrorismus und Luftpiraterie zu erwirken, solle Bayern hingewiesen werden.

8

Siehe 131. Sitzung am 14. Nov. 1972 TOP C. - Bericht des BMJ vom 17. Nov. 1972 in B 136/7119, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Nov. 1972 in B 136/14105, weitere Unterlagen in B 106/111195 und 115363, B 136/7046 und 7119, AA B 36, Bde. 501 und 509. - BMJ, AA und Bundeskanzleramt waren in einem Ressortgespräch am 15. Nov. 1972 zu der Auffassung gelangt, dass mangels Aussicht auf Erfolg kein Auslieferungsersuchen gestellt werden sollte. In seinem Antwortschreiben an Held solle der BMJ darauf verweisen, dass die Bundesregierung jede Art des politischen Terrorismus verurteile, ein aussichtsloses Auslieferungsersuchen jedoch kein geeignetes Mittel sei, deutsche Strafansprüche durchzusetzen.

Auf Vorschlag von BM Genscher beschließt das Kabinett, die Angelegenheit solle anläßlich der nächsten Bundesratssitzung zunächst mündlich zwischen den Vertretern der Bundesregierung (AA, BMI, BMJ) und der Bayerischen Staatsregierung erörtert werden. 9

9

Zur Bundesratssitzung am 3. Dez. 1972 vgl. BR Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 341-367. - Fortgang 30. Sitzung am 5. Sept. 1973 TOP C (B 136/36191).

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